Fakten
04.09.2013, 09:40 Uhr
 
Abzockerei!
Neue Vorhaben der Grünen
 
Die Grünen haben angekündigt, sie wollten nach der Wahl die Einkommenssteuer erhöhen, das Ehegatten-Splitting abschaffen und eine Vermögensabgabe einführen. Jetzt sind weitere Pläne bekannt geworden. Sie wollen auch den Autofahrer abzocken und die Fahrten von kleineren Transportfahrzeugen belasten:
Verkehrsminister Winfried Hermann, Grüne:
 
„Man könnte in einem ersten Schritt die Mineralölsteuer um ein paar Cent erhöhen oder die LKW-Maut ausweiten“ (Tagesspiegel Berlin, 26.08.13).
 
Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen:
 
„Die LKW-Maut sollte nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Bundesstraßen erhoben werden und Lastwagen ab 3,5 Tonnen erfassen“ (Stuttgarter Nachrichten, 26.08.13).
 
Winfried Hermann will satellitengestützte Maut:
 
Zusätzlich wollen Winfried Hermann und Winfried Kretschmann eine satellitengestützte Maut für Pkw und LKW auf allen Straßen.
 
Die CDU lehnt dies ab! Wir wollen keine Maut für alle Straßen. Wir wollen auch keinen Überwachungsstaat via satellitengestützter Maut.
 
Die Badische Zeitung vom 26.08.13 schreibt zu den grünen Plänen von Hermann: „Mit seinen weltraumgestützten Bewegungsmeldern sichert sich der notleidende Minister eher einen Platz im politischen Kabarett“.