Fakten
05.02.2016, 08:48 Uhr
 
Beschämende Bilanz von Grün-Rot
Zur heute von dpa gesendeten Bilanz von Grün-Rot stellt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Guido Wolf MdL zu den folgenden Themenbereichen fest:
 
Haushalt:
Die grün-rote Landesregierung hat das Ausgabevolumen von 2010 bis 2016 von 36 Mrd. EUR um 11 Mrd. EUR auf 47 Mrd. EUR erhöht, das ist eine Steigerung von rd. 30 Prozent. Die Steuereinnahmen sind von 2010 bis 2016 von 24,8 Mrd. EUR um 10 Mrd. EUR auf 34,8 Mrd. gestiegen, das bedeutet eine Steigerung von rd. 40 %. „Die Schulden des Landes wurden in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen in den Jahren 2013 und 2014 um 3 Mrd. EUR von 43 Mrd. EUR auf 46 Mrd. EUR erhöht. Im Jahr 2013 haben acht von sechzehn Bundesländern Schulden zurückgezahlt, im Jahr 2014 waren es noch sechs Bundesländer“, sagte Guido Wolf. Für die Zukunft hinterlässt die grün-rote Regierung eine erhebliche Erblast: im Mittel werden dem künftigen Haushaltsgesetzgeber in diesen Jahren rd. 3 Mrd. EUR an Hypotheken pro Jahr bei einem Haushaltsvolumen von jährlich 45 – 47 Mrd. EUR aufgebürdet.
 
Bildung:
„Das Prestigeprojekt Gemeinschaftsschule bringt bei Weitem nicht den von der Landesregierung gewünschten Erfolg. Die Begleitstudie zeigt auf: schwache Schüler gehen im selbstgesteuerten Unterricht – dem Herzstück der Gemeinschaftsschule unter. Lehrer sind trotz bevorzugter Ausstattung überlastet und auf die Messung von Leistung wurde gleich ganz verzichtet“, so Guido Wolf. „Eltern reagieren bereits heute sensibel und melden weniger Kinder an den Gemeinschaftsschulen an. So waren die Anmeldezahlen zum laufenden Schuljahr an 124 von 209 (knapp 60 Prozent) der bereits bestehenden Gemeinschaftsschulen gesunken; knapp ein Drittel der Gemeinschaftsschulen erreicht nicht einmal die zur Einrichtung geforderte Mindestschülerzahl von 40 Schülern. Entgegen ideologischer Träume ist kein einziges Gymnasium zur Gemeinschaftsschule geworden; nur vereinzelte Realschulen gaben dem massiven Druck nach, 405 Realschulen (rd. 95%) lehnten die Entwicklung ab.“
 
Bildungszeit:
„Mit dem Bildungszeitgesetz werden freiwilliges Engagement, Flexibilität und individuelle Lösungen der Unternehmen eingeschränkt“, kritisierte Guido Wolf. Es ist nicht Aufgabe der Unternehmen, gesellschaftliche und politische Aufgaben zu finanzieren. Baden-Württemberg hat mit 61 Prozent deutschlandweit die höchste betriebliche Weiterbildungsquote. „Diese Tatsache übergeht die Landesregierung und schafft stattdessen Bürokratie, Kosten und Kostenrisiken von hohem Ausmaß, fördert unnötige Diskussionen und verhindert die interne Weiterbildung. Und all dies wegen einer Wahlkampfzusage“, so Wolf.
 
Integration:
Die reine Existenz des Integrationsministeriums kostet den Steuerzahler jährlich 3 Millionen EUR extra – „strukturelle Mehrkosten“ nennt dies die Landesregierung.
„Viel Geld für ein Ministerium, dessen Aktivitäten in dieser Legislatur in vier Gesetzesentwürfen resultierten“, so Guido Wolf. Das Landesanerkennungsgesetz, welches für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Württemberg  wichtig ist, kam Ende 2013 – angekündigt war es für 2012. Der baden-württembergische Rechnungshof hat 2015 moniert, es fehle eine Gesamtkonzeption. „Er hat die ineffiziente Struktur des Integrationsministeriums beanstandet und dessen Auflösung vorgeschlagen. Außerdem kritisierte der Rechnungshof auch die Förderpraxis des Integrationsministeriums.“
 
Jagdgesetz:
„Der Fokus dieses Gesetzes ist erkennbar darauf ausgerichtet, unsere Jägerinnen und Jäger unnötig zu beschränken“, bilanzierte Guido Wolf. „Wir werden das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) anpassen: Dabei wollen wir insbesondere die Jagdruhe auf Schwarzwild im Wald in den Monaten März und April wieder aufheben, sowie die Einschränkungen bei der Fütterung rückgängig machen.“
 
Polizeireform:
„Die gesamte Reform hat ungeheuer viel Sand in die Abläufe bei der Polizei gestreut. Fakt ist, dass sich die Fahrzeiten für Verkehrs- und Kriminalpolizei vervielfacht haben, was lange Wartezeiten auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger verursacht“, sagte Guido Wolf. Zudem sei insbesondere die Aussage, dass die Polizeireform zu zwei zusätzlichen Polizisten pro Revier geführt habe, keinesfalls zutreffend.
 
Wahlrechtsreform:
„Das derzeitige Landtagswahlrecht in Baden-Württemberg hat sich bewährt“, so Guido Wolf. „Kein anderes Wahlrecht fördert eine starke Verankerung einer Kandidatin oder eines Kandidaten in ihrem/seinem Wahlkreis so wie das baden-württembergische, da hier auch Kandidatinnen/Kandidaten, die nur knapp in der Mehrheitswahl unterlegen sind, noch ein Mandat erringen können. Nicht nur die Vertreter der CDU, sondern auch die Vertreter der SPD und der FDP sahen daher in der interfraktionellen AG „Landtagswahlrecht“ keinen Anlass für eine Reform des Wahlrechts.“
 
Kennzeichnungspflicht für Polizisten:
„Die Landesregierung muss mehr für den Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten tun. Es ist absolut unverständlich, dass das Land Baden-Württemberg die hessische Bundesratsinitiative zur Schaffung eines umfassenden Paragraphen zum Schutz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten im Strafgesetzbuch abgelehnt hat“, sagte Guido Wolf. Die CDU-Fraktion hatte im Parlament mit Nachdruck für eine solche gesetzliche Regelung geworben. Denn damit hätte der Rechtsstaat deutlich machen können, dass Angriffe auf diesen Personenkreis, der anderen hilft oder Recht und Gesetz durchsetzt, hart sanktioniert werden müssen.
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