Fakten
14.07.2011, 12:45 Uhr
 
Rede von Winfried Mack im Plenum vom 13. Juli 2011

Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg - Absenkung des Quorums für Volksabstimmungen

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Baden-Württemberg wird derzeit heftig gestritten, und auch in der Landesregierung von Baden-Württemberg wird heftig gestritten – über einen Bahnhof.

SPD und Grüne sind auf ihren Wahlkampfplakaten für eine Volksabstimmung eingetreten. Zum Zeitpunkt der Plakatierung haben sie gewusst, was in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg steht – zumal sie selbst im Januar dieses Jahres im Ständigen Ausschuss einen Antrag von CDU und FDP/DVP abgelehnt haben, in dem es um die Absenkung des Quorums ging. Sie haben gesagt, sie wollten diesem Antrag nicht beitreten.

Herr Kretschmann hat dann nach der Wahl gesagt, er wolle keine Volksabstimmung mehr. Der Kandidat der Grünen in meinem Wahlkreis meinte, es sei richtig, dies so zu sehen, denn die Landtagswahl am 27. März sei bereits eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gewesen. Wenn diese Wahl aber tatsächlich eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gewesen ist, dann ist das Thema durch. Denn drei Viertel der Sitze des Land-tags von Baden-Württemberg werden von Vertretern von Parteien eingenommen, die für Stuttgart 21 eintreten.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist auf die anstehende Volksabstimmung zu Stuttgart 21 geradezu zugeschnitten. Anders kann der Umstand nicht erklärt werden, dass dieser Entwurf die Zugangshürden für ein Volksbegehren nicht anspricht. Eine Verfassungsänderung wegen eines Einzelfalls – wegen eines Bahnhofs! – stellt keinen verantwortungsvollen Umgang mit der Verfassung des Landes Baden-Württemberg dar.

Diese Änderung soll die Verfahrensvoraussetzungen für eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zugunsten der Projektgegner verändern. Dies widerstrebt der mit der Volksabstimmung doch angestrebten Befriedung des Konflikts um Stuttgart 21. Denn wer Verfahrensregelungen mit Blick auf den Einzelfall ändert, beeinträchtigt die Allgemeingültigkeit und damit die Legitimation des Verfahrensergebnisses.

Aus dem Umstand, dass die Koalition, deren Ministerpräsident stets die Legitimation durch Verfahren betont, ein solches Vorgehen in Betracht zieht, kann abgeleitet werden, dass tatsächlich nicht der Konflikt, sondern nur die Projektgegner dahingehend befriedet und dazu gebracht werden sollen, das – für sie – negative Ergebnis einer Volksabstimmung zu akzeptieren. In der Summe handelt es sich hier um ein völlig verfehltes Vorgehen.

Baden-Württemberg ist mit dieser unserer Verfassung stark geworden. Die Menschen vertrauen auf die Gültigkeit dieser Landesverfassung. Die Verfassung darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden.
Deswegen möchte ich schon darauf hinweisen: Es war geradezu ein Skandal, was Verkehrsminister Hermann noch am Tag seiner Vereidigung hier in diesem Hohen Haus in der „taz“ verkündet hat: Wenn die Volksabstimmung falsch – aus seiner Sicht falsch – ausgeht, dann gebe ich die Verantwortung für den Bahnhof ab. Lieber Herr Hermann, so geht man mit einer Verfassung nicht um.

Die Regierung hat für Oktober ein Ausstiegsgesetz angekündigt. Der dafür erforderliche Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Wir fordern die SPD und insbesondere den Herrn Justizminister auf, genau zu prüfen, ob ein solches Ausstiegsgesetz überhaupt möglich ist. Ein verfassungswidriges Ausstiegsgesetz würde das Ansehen des Staates schwer beschädigen.
Ich weiß, dass Sie darauf achten werden. Sie haben nämlich gesagt, es seien schwierige politische Fragen zu prüfen. Deswegen hat sich die Prüfung weiter verzögert. Damit wird sich natürlich auch eine mögliche Volksabstimmung verzögern.

Wir fordern die Grünen auf, im Sinne einer guten und vernünftigen politischen Kultur in Baden-Württemberg endlich einmal mit dem Protest gegen das Projekt Stuttgart 21 und damit aufzuhören, immer wieder Sand ins Getriebe zu streuen, wie Sie es in diesen Tagen tun. Sie haben eine Projektförderpflicht für das Projekt Stuttgart 21.

Wie sieht es aber im Moment in Baden-Württemberg aus? Der eine Minister treibt die Leute auf die Bäume. Der andere Minister muss sie mit der Polizei nach rechtstaatlichen Grundsätzen wieder herunterholen. Das ist ein absurdes Theater. Herr Ministerpräsident, wenn die Leute in Baden-Württemberg merken, dass das das einzige politische Programm der Regierung ist, dann werden Sie die längste Zeit Ministerpräsident gewesen sein.

Wir treten für eine erneuerte und auf Fairness bedachte und dialogorientierte politische Kultur ein, die den Bürgerinnen und Bürgern dient und die ihnen zuhört. Baden-Württemberg ist nicht durch die Spaltung der Gesellschaft, sondern durch die Fähigkeit zum Ausgleich groß geworden. Wir wollen eine Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch direktdemokratische Elemente über die gegenwärtigen Quoren hinaus.

Herr Sckerl, Sie haben von einem Prozess gesprochen. Genau diesen Prozess sehen wir auch. Die CDU-Landtagsfraktion nimmt das Partizipationsbedürfnis und den nicht zuletzt in der Debatte über Stuttgart 21 zum Ausdruck gekommenen Partizipationswillen in weiten Kreisen der Bevölkerung ernst.

Wir meinen aber auch, dass sich unsere parlamentarische Demokratie bewährt hat. Sie ist in besonderem Maße dazu geeignet, in einem politischen Aushandlungsprozess legitime Mehrheitsentscheidungen herbei-zuführen, Belange von Minderheiten zu berücksichtigen und populistische Radikalismen zu vermeiden.

Die Weiterentwicklung unserer Demokratie braucht aber auch den gesellschaftlichen Konsens. Vor weiteren Reformschritten steht für uns stets der öffentliche Diskurs, der in einen breiten gesellschaftlichen Konsens über eine Verfassungsänderung münden muss. Bei einer Vielzahl möglicher Stellschrauben und Ansätzen wie Unterstützungsquoren, Zustimmungsquoren, Fristen, Art und Weise der Unterschriftensammlung und Volksinitiative verbietet sich unseres Erachtens ein übereiltes Vorgehen.
Gerade bei grundlegenden Fragen unserer Demokratie müssen mögliche Veränderungen unter Einbeziehung aller Betroffenen sorgfältig diskutiert und abgewogen werden. Die CDU-Fraktion setzt damit auf eine Weiterentwicklung unserer parlamentarischen Demokratie.

An dieser Stelle möchte ich ein Zitat bringen, das ich schon einmal erwähnt habe. Theodor Heuss, einer der Väter unseres Grundgesetzes, hat gesagt: Die Volksabstimmung ist die Rendite des Demagogen. – Diesen Satz, der aus einer historischen Erfahrung heraus gesagt worden ist, sollten wir unbedingt bedenken. Wir brauchen Augenmaß bei Verfassungsänderungen.

Ich glaube, dass wir am Ende dieses Prozesses zu einem guten Ergebnis im Landtag von Baden-Württemberg kommen werden.
Entscheidend ist für uns auch eine bessere Öffentlichkeitsbeteiligung im Planungsrecht. Für den Erfolg eines Planungsprozesses ist die Resonanz der Öffentlichkeit und der Betroffenen von entscheidender Bedeutung. Die Bürger wollen rechtzeitig und umfassend informiert werden. Sie wollen ihre Meinung bereits dann einbringen können, wenn die Planung noch nicht endgültig feststeht.

Wir wollen deshalb die Öffentlichkeit bei Großprojekten schon im Vorfeld stärker beteiligen und auch im Verfahren selbst vollständige Transparenz garantieren. Die CDU-Fraktion wird auf breiter Basis mit gesellschaftlichen Gruppen den genannten Komplex diskutieren und dann die eigenen Vorstellungen in die weitere parlamentarische Beratung einbringen.
Ich habe die Hoffnung, dass sich die Regierung von Baden-Württemberg in der Hauptsache wieder wichtigeren Dingen zuwendet als dem Streit um einen Bahnhof.

Das Land hätte es verdient.
Herzlichen Dank.
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