Fakten
23.07.2011, 13:30 Uhr
 
Rede von Winfried Mack auf dem Landesparteitag am 23. Juli 2011
Es gilt das gesprochene Wort

Lieber Stefan Mappus,
lieber Thomas Strobl,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

dieser Parteitag findet in einer Umbruchsituation statt.
Wie nirgendwo in Deutschland hat es die CDU im Land in den vergangenen Jahrzenten geschafft, die Baden-Württemberginnen und Baden-Württemberger immer wieder neu für sich zu gewinnen.
Wir haben das Lebensgefühl der Bürger aufgenommen und in unserer Politik gespiegelt.
Deshalb sind wir – nach wie vor - erfolgreicher als andere.
Über 70.000 Mitglieder engagieren sich in unserer Partei: Wir sind eine große Gemeinschaft, die hart für den politischen Erfolg arbeitet.

In den vergangenen Wochen ist auf beeindruckende Art und Weise deutlich geworden: Unsere Mitglieder sind mit Herz, Verstand und Leidenschaft dabei.
Unsere Mitglieder wollen mitdiskutieren, um den richtigen Weg streiten. Sie wollen gehört werden und sie wollen sich beteiligen.
Mit meiner Kandidatur will ich der Partei, der Basis, und Ihnen eine Alternative bieten und die Partei zusammenführen.
Wirkliche Erneuerung ist nur zu schaffen, wenn wir diese Wahlmöglichkeit haben!
Meine Kandidatur war meine ureigene Entscheidung, die ich zusammen mit meiner Frau getroffen habe.
Die Partei selbst muss neben der Landtagsfraktion, den Landesgruppen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament ein eigenständiges Kraftzentrum werden, zusammen mit der Jungen Union, der Senioren Union, der Frauen Union, mit MIT, CDA und KPV.
Die Partei – wir alle – müssen wieder das verkörpern, wofür wir einmal eingetreten sind.

Wir dürfen uns nicht vom Tagesgeschäft und von Koalitionszwängen auffressen lassen. Wir müssen uns wieder mehr an unseren Grundwerten orientieren!
Der neue Landesvorsitzende muss vor allem raus, zu den Bürgerinnen und Bürgern, und damit in die Kreis- und Ortsverbände.
Als langjähriger Landtagsabgeordneter habe ich die Erfahrung und die Kraft, dies im Land zu leisten.

I. Persönliche Vorstellung
Für das Amt habe ich das nötige Rüstzeug:
• 45 Jahre
• Verheiratet, zwei Kinder (Sebastian 3 J, Vincent 1,5 J)
• Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Aalen seit 2001
• Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion seit April 2011

In den letzten Tagen ist in den Medien über die Zugehörigkeit zu angeblichen Lagern spekuliert worden. Die Basiskonferenzen haben gezeigt: Diese Lager gibt es nicht mehr und unsere Mitglieder wollen auch nichts mehr davon hören!
Das einzige Lager, dem ich mich nach über 25 Jahren Tätigkeit in der Partei auf allen Ebenen zurechne, ist das Lager der CDU Baden-Württemberg!

II. Die CDU: Dialogorientierte Bürgerpartei, zukunftsorientiert, Markenkern der CDU Deutschlands
Mit der CDU Baden-Württemberg will ich eine klare Strategie einschlagen, die auf drei Säulen steht:
Zuerst: Unsere Politik ist dialogorientiert. Wir reden mit dem Bürger auf Augenhöhe. (Unser Leitbild ist eine bodenständige, moderne, auf Ausgleich bedachte Bürgerpartei.)

Zweitens: Wir entwerfen die besten Zukunftskonzepte fürs Land.
Die CDU Baden-Württemberg verkörpert mit jeder Faser ihres Daseins die Tugenden dieses Landes: Die Verknüpfung von Tradition und Moderne, Fleiß, Tatkraft, Lust auf Neues, Forscherdrang und Tüftlergeist.
Hinzu kommt: wenn’s die Anderen nicht machen: Wir in Baden-Württemberg sind die Bewahrer des Markenkerns der CDU Deutschlands.
Wir haben Substanz. Andere politische Kräfte sind Modeartikel.
Im Jahr 2008/2009 platze die Immobilienblase und entwickelte sich zur weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Hinter den Hypotheken und faulen Krediten waren kein Gegenwert und keine Substanz.
Und auch in der Politik gibt es solche Blasen. Vor zwei Jahren konnte die FDP vor Kraft kaum laufen. Nach der Wahl kam die Wertbereinigung.
Bei den Grünen ist es genauso: Auch sie wurden in Umfragen und Wahlergebnissen gefeiert. Bürgerlich seien sie. Bürgernah sollen sie angeblich sein. In erster Linie sind sie aber, das zeigt sich gerade jetzt nach dem erfolgreichen Stresstest, Besserwisser!

Die Grünen wollen Freiheit genießen, ohne Gesamtverantwortung zu übernehmen. Das sind grenzenlose Individualisten. Wir in der CDU wissen: Freiheit und Verantwortung gehören zusammen. Das leben wir.
Winfried Kretschmann verwendet bald täglich den Begriff der „Innovationspeitsche“. So will er die Wirtschaft auf Grünen-Kurs trimmen.
Aber der baden-württembergische Mittelstand und unsere Tüftler sind keine Sklaven, die einen Herren mit Peitsche brauchen.
Die Grünen wollten den Konflikt um Stuttgart 21 befrieden: Aber sieht diese Politik so aus, dass man Parkschützer als „task force“ des Verkehrsministeriums in Stellung bringt? Genau die Parkschützer, die Gewalt gegen unsere Polizisten als „gelöste Feierabendstimmung“ bezeichnen?
So regieren die Grünen: Sie verschaffen diesen Leuten Pöstchen im Staatsapparat, treiben damit die S21-Gegner noch mehr auf die Bäume und der Innenminister soll sie dort wieder herunterholen. Diese Regierung ist schizophren.
Für die Grünen braucht es eine Wertberichtigung.

III. Dialogorientierte Politik
Die Diskussionen in den letzten Wochen in der CDU haben gezeigt: Der Meinungsbildungsprozess muss von unten nach oben gehen.
Dialogorientierte Politik, das ist mehr als ein Politikstil, da geht es nicht um Äußerlichkeiten. Es geht um echte Beteiligung der Mitglieder. Genauso müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern mehr zuhören und ihre Alltagssorgen ernst nehmen.
Dafür müssen wir auch neue Kommunikationswege entwickeln, das Internet besser nutzen und die Parteiorganisation erneuern.
Dieser Weg ist anstrengend. Aber das ist der Humus für Glaubwürdigkeit und neues Vertrauen.
Für mich ist klar: Die Zeiten, in denen in der CDU wichtige Positionierungen wie jetzt zur Bildungspolitik quasi aus dem Flugzeug abgeworfen werden, sind vorbei!
Wir müssen zusammen mit unseren Mitgliedern Standpunkte entwickeln– und dann müssen wir auch die Kraft haben, zu unseren Überzeugungen und Positionen zu stehen.

(Wir haben in Baden-Württemberg eines der erfolgreichsten Schulsysteme in Europa.)
Ohne Zuständigkeit hat die Bundes-CDU gewachsene Positionen der Union hier in Baden-Württemberg angegriffen.
Die Durchlässigkeit, die Qualität, die frühkindliche Bildung müssen unser Thema sein.
Der zweitgrößte CDU- Landesverband wird sich wehren. Dialogorientierte Politik muss nicht nur nach außen plakatiert, sondern auch nach innen verwirklicht werden.
Ein Landesvorsitzender, der in Berlin niemandem verpflichtet ist, zu Hause aber eine feste Verankerung hat, kann auf Bundesebene unsere baden-württembergischen Positionen klar und deutlich vertreten.
So hatten wir uns übrigens immer aufgestellt.
Deshalb geht es für mich nicht darum, dass der Landesvorsitzende gleich über das Amt hinausgreift. Ich will dieses Amt hier ausfüllen!

In der Sache müssen wir uns jetzt aufstellen gegen das, was Grün-Rot im Land vor hat. Die wollen die Einheitsschule einführen. 2/3 der Bürgerinnen und Bürger im Land wollen das nicht. An deren Seite müssen wir uns stellen und für unsere Kinder kämpfen.

IV. Vision für Baden-Württemberg: Chancengesellschaft
Ich wurde unlängst im JU-Landesvorstand gefragt, ob sich die CDU nicht mehr an die Formulierung von Visionen herantraue –eine richtige Frage.
Gerade eine bodenständige Partei, die an die Kraft der Vernunft glaubt, braucht Leitbilder. Dazu dienen Visionen.
Die CDU hat immer große Visionen verfolgt.
• Westbindung, Frieden in Freiheit (Adenauer).
• Die Wiedervereinigung (Kohl)
• Wohlstand für alle (Ludwig Erhard)
• Die Europäische Einigung, das größte Friedensprojekt aller Zeiten (Kohl, Teufel). Ein Projekt, das noch nicht vollendet ist!
• Baden-Württemberg als innovatives Mittelstandsland (Späth).

• Die starke Entwicklung der ländlichen Räume und die Zukunft der Landwirtschaft (Gerhard Weiser).
• Investitionen in die Köpfe der Menschen (Teufel)
Wir können anknüpfen an die Projekte „Kinderland Baden-Württemberg“ (Oettinger) und „Aufstieg durch Bildung“ (Mappus).
Worum geht es mir: Ich will Baden-Württemberg als Modell einer Chancengesellschaft erhalten und ausbauen.
Jede und jeder, der bereit ist, mit seinen Fähigkeiten und Begabungen, seinen Talenten und Kräften anzupacken, müssen wir sagen: Genau für Dich sind wir da!
Ein Land, das neue Entwicklungsperspektiven schafft, das seinen jungen Leuten die besten Startbedingungen ermöglicht, das auch älteren Arbeitnehmern Chancen eröffnet und gleichzeitig für sozialen Ausgleich sorgt.

Dies ist wichtig: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben Angst vor Veränderungen.
• Sie haben in der derzeitigen Schuldenkrise Angst, ihr Geld zu verlieren.
• Die Globalisierung in ihrem ganzen Ausmaß können viele nicht mehr nachverfolgen.
• Die Bürger machen sich Sorgen, ob Gesundheits- oder Rentensystem sicher sind.
• Technische Entwicklungen sind so komplex, dass sie vielen Angst machen.
Im Landtagswahlkampf haben es manche offen ausgesprochen: Reicht nicht das aus, was wir schon erwirtschaftet, erfunden und geschaffen haben?
Genau das wäre für Baden-Württemberg fatal: Wir können nicht versuchen, die Uhr anzuhalten.
Bürgernahe Politik, das heißt: Diese Ängste vor Veränderungen nicht einfach abtun, sondern zuhören, erklären, Vertrauen erwerben. Nur wenn wir die Menschen einbinden, ist Entwicklung für unser Land überhaupt noch möglich.

Genau das unterscheidet uns von den Grünen: Die Grünen wollen mehr Bürgerbeteiligung, um zu verhindern. Die CDU ist aber eine Bürgerinitiative, um zu gestalten!
Die Grünen wollen Bürgerprotest, um an die Macht zu kommen.
Uns geht es um mehr als Macht. Macht ist für uns kein Selbstzweck. Wir wollen regieren, weil wir auf der Grundlage unserer gemeinsamen christlichen Werte gestalten wollen.

V. Mehr Wählerinnen für die Union gewinnen
Wir müssen selbstkritisch feststellen, dass wir mit unserem Programm viel zu wenige Wählerinnen erreicht haben.
Darüber müssen wir intensiv diskutieren: Was können wir tun, um vermehrt auch Frauen anzusprechen? Sind wir nahe genug an ihrer Lebenswirklichkeit? Geben wir ausreichend Antworten auf ihre Fragen?
Nein, wenn wir ehrlich sind. Dies sollte uns motivieren, mit ihnen das Gespräch zu suchen.

Unsere Wirtschaft braucht die Talente der Frauen. Ihre Leistungsbereitschaft und ihren Einsatzwillen müssen wir unterstützen. Sie wollen eine Familie gründen und sie wollen Familie und Beruf vereinbaren.
Beim Thema Frauen und Familie sind wir in die Defensive geraten. Deshalb brauchen wir ein neues Frauenpolitisches Programm, das die nächsten 10 bis 15 Jahre trägt.
Dieses müssen wir uns systematisch erarbeiten, durch Diskussionen in jedem Kreisverband und bei fachbezogenen Basiskonferenzen.
Das Ziel muss sein: Es soll tatsächlich Wahlfreiheit zwischen Erziehung und Beruf bestehen. Frauen, die Kinder großziehen, brauchen mehr Anerkennung. Aber genauso hat diejenige Frau, die Familie und Beruf vereinbart, unsere volle Unterstützung.

VI. Chancenausgleich statt Gewinnmaximierung
Die Union ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Sie lebt vom Chancenausgleich.
Deshalb müssen wir Fehlentwicklungen bei der Leih- und Zeitarbeit einschränken.
Sicher ist: wer nach der Ausbildung in den Beruf will und sich erst einmal als Leiharbeiter über Wasser halten muss, der wird die Familiengründung verzögern.
Er wird sich langfristig von unserem Gemeinwesen abwenden, wenn er keine Perspektive sieht.
Das dürfen wir nicht zulassen. Jeder, der arbeitet, soll von seinem Lohn leben können!
Zum Chancenausgleich gehört auch das lebenslange Lernen: Wenn wir die Rente mit 67 ernst nehmen, wenn wir nicht wollen, dass Jüngere gegen Ältere in den Betrieben ausgespielt werden, müssen wir mehr für generationengerechte Arbeitsplätze tun.

VII. Das „C“
Die CDU als „Union“ ist mehr als eine politische Interessengruppe. Sie ist eine echte Gestaltungsgemeinschaft – eine Volkspartei mit kräftigen Fundamenten.
Der eigentliche Kern christlich demokratischer Politik ist unser christliches Menschenbild.
Der Einzelne mit seinen individuellen Fähigkeiten und Talenten, mit seinen Interessen und Bedürfnissen, mit seinen Erwartungen und Chancen steht für die CDU im Mittelpunkt.
Die CDU ist gegründet worden nach dem Ende der Barbarei der Nazis.
Niemals mehr sollte eine solche menschenverachtende Politik möglich werden.
Allmachtsphantasien und die Selbstüberhöhung des Menschen, das hatte ins Verderben geführt.

Ich komme aus einer politischen Familie. Mein Vater saß während der Nazizeit ein Jahr im Gefängnis. Mein Großvater ist in Verdun gefallen. Die Gespräche darüber haben mich geprägt.
Ich bin zur Jungen Union gekommen während der Nato-Nachrüstungsdebatte. Als Jugendlicher habe ich zwei Mal in Berlin gegen die Mauer demonstriert.
Meine erste Wahlversammlung habe ich in Freiberg in Sachsen gehalten, vor der ersten freien Volkskammerwahl
Immer ging es mir um unsere Freiheit. Diese Überzeugung und meine Begeisterung für Politik bringe ich mit, wenn ich mich in schwieriger Zeit für das Amt des Landesvorsitzenden bewerbe.
Lasst uns jetzt gemeinsam den Acker pflügen. Pflügen, eggen, säen – und dann Gottes Güte regnen lassen.
Lassen Sie uns gemeinsam durchstarten.
Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung!
 

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