Presse
06.03.2017, 12:04 Uhr
Winfried Mack: Es geht um die Sicherung der Unabhängigkeit des Mandats
Zu der Diskussion über die Abgeordnetenversorgung nahm Landtagsabgeordneter Winfried Mack in einer Pressemitteilung Stellung. Den Fraktionen im Landtag gehe es bei der Neuregelung der Altersversorgung letztlich um die Sicherung der Unabhängigkeit des Mandats. Die Altersentschädigung ist Bestandteil der Entschädigung, die den Abgeordneten zusteht. Sie soll die Unabhängigkeit der Parlamentarier sichern. Dies habe auch das Bundesverfassungsgericht für die Bundestagsabgeordneten so entschieden.
Er persönlich sei von der Diskussion nicht betroffen, da er bereits 2001 in den Landtag gewählt wurde und schon immer Vollzeit-Parlamentarier gewesen sei, erklärte Winfried Mack. Aber die Regelungen zur Altersvorsorge der Landtagsabgeordneten, die im Jahr 2008 getroffen worden seien und eine rein private Altersvorsorge vorsehen würden, hätten sich als kaum tragfähig erwiesen. Wichtig ist auch der Aspekt, dass die gesetzliche Rentenversicherung den Abgeordneten nicht offen steht. Denn für die Abgeordneten werden während der Mandatszeit keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt und sie können auch nicht nachversichert werden. Jetzt werde die Landtagspräsidentin Muhterem Aras eine Expertenkommission einsetzen, die einen Vorschlag zur Neuregelung erarbeiten soll, so Winfried Mack.
 
„Allen Bürgerinnen und Bürgern, die mir in dieser Sache geschrieben haben, habe ich einen Gesprächstermin angeboten“, sagte Winfried Mack. Die Abgeordneten seien dazu verpflichtet, ihre Bezüge und die Abgeordnetenleistungen selbst im Parlament festzulegen. Durch dieses Verfahren würden sich logischerweise immer kritische Rückfragen ergeben.