Presse
07.12.2017, 11:31 Uhr
Stellungnahme des Landtagsabgeordneten Winfried Mack zu der laufenden Diskussion über die Konversion in Ellwangen
„Die Stadt Ellwangen hat gegenüber dem Land bislang signalisiert, sie wolle über eine etwaige Verlängerung des Betriebs der LEA über 2019 hinaus sprechen. Der Zeitpunkt der Entscheidung der Stadt über ein etwaiges Einvernehmen zum Weiterbetrieb der LEA sei offen. Dies wurde vor rund einem Jahr meines Wissens nach auch bei einem Gespräch bei Innenminister Thomas Strobl kommuniziert, das OB Karl Hilsenbek und Landrat Klaus Pavel führten. 
Mit Innenminister Thomas Strobl habe ich seit seinem Amtsantritt mehrfach über die Ellwanger Thematik gesprochen. Aus meiner Sicht ist für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt überhaupt nur dann ein Weiterbetrieb der LEA zumutbar, wenn sich die Rahmenbedingungen grundlegend ändern. In Bamberg in Bayern wurde das zum Beispiel so gelöst, dass eine LEA und eine Polizeikaserne der Bundespolizei direkt nebeneinander platziert wurden.
 
In diesem Sinne habe ich zusammen mit dem Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Rolf Merz, am 11. Mai 2017 ein ausführliches Gespräch mit Innenminister Thomas Strobl in Stuttgart geführt. Dabei hatten wir übrigens auch eine Polizeischule in der Ellwanger Kaserne vorgeschlagen und entsprechende Unterlagen übergeben. Doch die Chancen speziell hierfür stellten sich schon zu diesem Zeitpunkt als äußerst gering heraus. Der Innenminister erklärte sich bei diesem Gespräch aber bereit, Ellwangen bei der Konversion zu unterstützen. Erst gestern haben wir uns dazu wieder abgestimmt. Diese Gespräche werden weitergehen.
 
Im Februar dieses Jahres hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut das Kasernengelände in das Landessanierungsprogramm aufgenommen. Den Antrag hierzu hatte die Stadt zwei Monate zuvor gestellt. Damit sind erhebliche finanzielle Mittel zum Beispiel für Abriss und Sanierungsmaßnahmen verbunden. Dies ist eine hervorragende Grundlage für die zügige Überplanung des Geländes durch die Stadt Ellwangen. Beispielsweise könnte dort dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden.“