Winfried Mack MdL
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Presse
14.12.2018, 13:30 Uhr
Zuschüsse für die Feuerwehren werden nicht gekürzt
Die Aussage der Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier, der Landtag habe die Zuschüsse für die Feuerwehren gekürzt, ist falsch, erKlärte Landtagsabgeordneter Winfried Mack. „Richtig ist vielmehr, dass den Feuerwehren im Land das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer auch weiterhin komplett zur Verfügung steht.“

Hintergrund des Haushaltsbeschlusses des Landtags sei lediglich, dass eine Kommission zur Schätzung des Steueraufkommens kürzlich festgestellt hatte, das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer könne um 1 Mio. Euro pro Jahr niedriger ausfallen als ursprünglich angenommen,  erläuterte MdL Winfried Mack. Diese Meldung wollte die Landtagsmehrheit nicht unter den Tisch fallen lassen. Deshalb habe sie diese im Sinne der Haushaltsklarheit und -wahrheit in den Haushaltsplan eingearbeitet.