Presse
06.07.2018, 10:34 Uhr
Winfried Mack MdL zum Brief von Minister Hauk: „Es gibt überhaupt kein Junktim“

Zu dem Brief von Minister Peter Hauk an Oberbürgermeister Karl Hilsenbek zur Gartenschauvergabe erklärte Landtagsabgeordneter Winfried Mack in einer Pressemitteilung: „Es gibt politisch überhaupt kein Junktim zwischen Landesgartenschau und LEA. Abgesehen davon wäre dies auch eine sachfremde Erwägung und damit unzulässig. 

Denn Ellwangen hat mit seiner Bewerbung in einem fairen Bewertungsverfahren obsiegt. In eine objektive Bewertung kann einfließen, welche besonderen Aufgaben eine Stadt für das Land übernommen hat und welche Entwicklungsziele das Land für eine Region verfolgt. Aber das Land kann nicht eine bestimmte kommunale Entscheidung zugunsten des Landes – in diesem Fall die Zustimmung zu einem Weiterbetrieb der LEA – erzwingen. Dies würde das kommunale Entscheidungsrecht aushebeln und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik beeinträchtigen.“