Roderich Kiesewetter MdB und Winfried Mack MdL: „Verkehrsminister Hermann hat 100 Mio. € an den Bundzurückgegeben“

„Damit hätten wir Mögglingen und Essingen gleichzeitig bauen können"

Über die Nachricht, dass Verkehrsminister Winfried Hermann 100 Mio. €, die für neue Bundesstraßen vorgesehen waren, an den Bund zurückgegeben hat, sind die Abgeordneten Roderich Kiesewetter und Winfried Mack entsetzt. "Damit hätte man die B 29 von Böbingen bis Aalen vierspurig mit Standstreifen bauen können", so Winfried Mack.
 
Wenn das Land so viel Geld nicht abrufe, sei die politische Botschaft eindeutig: Grün-Rot im Land wolle keine neuen Straßen bauen. Dazu passe auch, dass die grün-rote Landesregierung am wenigsten Ortsumfahrungen und Straßenneubauten beim Bund für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet hätten. So seien beispielsweise die Ortsumfahrung Pflaumloch und Trochtelfingen nur ohne Planungsrecht angemeldet worden. Damit wolle die Landesregierung verhindern, dass vor 2030 dort gebaut werden darf. Die B 29a sei auch unter ferner Liefen angesiedelt.
 
 „Das Argument des Ministers, er habe kein Personal, ist nicht durchschlagend. Wenn er mehr Stellen brauche, um Geld abzurufen, hätte er diese im Landtag beantragen müssen. Für sein Ministerium hatte er aber 63 neue Stellen geschaffen“.
 
Mack und Kiesewetter können sich wie viele Menschen auf der Ostalb des Eindrucks nicht erwehren, dass bewusst Versprechen gebrochen werden, um es der Region schwer zu machen. Aber genau dieses Vorgehen sei ein Weckruf gegen die Landesregierung in der gesamten Region.
 

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