Winfried Mack begrüßt Klage gegen Länderfinanzausgleich

Stuttgart / Aalen

Eine Klage der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich würde Landtagsabgeordneter Winfried Mack begrüßen. „Der bestehende Länderfinanzausgleich ist ungerecht“, sagte Winfried Mack. „Wir im Süden zahlen und andere Länder geben unser Geld aus für Dinge, die wir uns gar nicht leisten können.“ Für viele Länder hätten die üppigen Zahlungen aus dem Finanzausgleich wie ein süßes Gift gewirkt. Dadurch hätten sie die Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Wirtschaftsstruktur vernachlässigt.

Winfried Mack wies darauf hin, dass über den Länderfinanzausgleich hinaus weitere hohe Ausgleichszahlungen an die anderen Länder geleistet würden (vergleiche hierzu Landtagsdrucksache 14/207). Vor allem über die Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenkassen leisteten die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg viel für diejenigen Länder, in denen z. B. die Arbeitslosigkeit hoch sei. „Wir sind solidarisch. Aber die Anderen haben nichts davon, wenn wir unserer Funktion als Lokomotive in Deutschland und Europa nicht in vollem Umfang nachkommen können“, so Winfried Mack.

Winfried Mack sagte abschließend, er glaube, einen Klage sei das einzige Mittel, um zu einem gerechten Ausgleichsystem zu kommen. „Auf politischem Wege geht wenig, wenn 4 Geberländer 12 Nehmerländern gegenübersitzen.“
 

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