Winfried Mack und Dr. Stefan Scheffold stellen Antrag im Landtag

„Parkt Verkehrsminister Hermann Straßenbaumittel?"

Die Aussagen aus dem Hause des Grünen-Politikers Winfried Hermann, die Landesregierung parke Straßenbaumittel des Bundes, wird ein parlamentarisches Nachspiel haben.

Die Abgeordneten Winfried Mack und Dr. Stefan Scheffold haben einen Antrag in den Landtag eingebracht. Darin fragen sie die Landesregierung, wie viel Straßenbaumittel des Landes derzeit „geparkt“ worden seien und auf welche Höhe sich die geparkten Mittel belaufen würden. Außerdem stellen sie die Frage, wie viel die bisherigen Planungen und Planfeststellungen für die Ortsumfahrung Mögglingen und Essingen-Aalen gekostet hätten und ob der Planfeststellungbeschluss seine Gültigkeit behalte.

Des Weiteren fragen die beiden Abgeordneten, welche Gründe dazu geführt hätten, dass die Ortsumfahrung Mögglingen nur in Gruppe drei der Priorisierungsliste verbucht worden sei und ob sie davon ausgehe, die Kategorisierung für den Bund sei bindend.

Spannend dürfte die Antwort auf die Frage werden, ob ihr bekannt sei und wie sie es bewerte, dass die frühere Landesregierung die Ortsumfahrung Mögglingen im Zusammenhang mit dem Stadttunnel Schwäbisch Gmünd gesehen habe und einen Baubeginn direkt im Anschluss an diese Maßnahme zugesagt habe.

Ebenso fragen Dr. Scheffold und Mack, welche Netzwirkung die Fertigstellung des Gmünder Tunnels auf die B 29 zwischen Schwäbisch Gmünd und der Autobahn A 7 hätte und ob dadurch beispielsweise mit zusätzlichen Staus in Mögglingen zu rechnen sei.

Abschließend fragen die Abgeordneten Dr. Scheffold und Mack, ob die Landesregierung der Meinung sei, die Priorität der Ortumfahrung Mögglingen sei richtig bewertet worden. 
 

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