Presse
21.02.2019, 10:59 Uhr
Winfried Mack: Grundgesetzänderung für Digitalpakt ist falsch
Zu der geplanten Grundgesetzänderung erklärte Landtagsabgeordneter Winfried Mack, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag:

„Unser Grundgesetz und unser Föderalismusmodell haben sich bewährt. Wir sind erfolgreicher als die Zentralstaaten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag von Baden-Württemberg in einer starken Regierungserklärung (am 30.1.19) für den Föderalismus Position bezogen: Wenn eine Grundgesetzänderung nicht notwendig sei, dann sei es notwendig, das Grundgesetz nicht zu ändern. Danach zu handeln, wäre richtig gewesen.

Wegen den relativ bescheidenen Mitteln für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Medien braucht man nicht im Grundgesetz herumkritzeln. Der Beschluss des Vermittlungsausschusses von gestern hält diesen Maßstäben keinesfalls stand. Statt mehr Klarheit wird es mehr Durcheinander geben. Der Bund kann jetzt sogar Personal an den Schulen bezahlen – aber nur befristet. So wird unsere Zuständigkeitsordnung durcheinander gebracht.

Das Föderalismusmodell des Grundgesetzes wird mehr und mehr an die Wand gedrückt. Nationalisten und Dirigisten jubeln. Wenn der Staatsaufbau von unten nach oben zerschossen wird, bleibt die Bürgernähe auf der Strecke.“