Mehr Gerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich

Winfried Mack: „Wir haben hart für den Flächenfaktor gekämpft und schaffen damit gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land“

 Die Stadt Neresheim ist die drittgrößte Flächenkommune im Ostalbkreis und profitiert daher besonders von der Einführung des Flächenfaktors im kommunalen Finanzausgleich.
Die Stadt Neresheim ist die drittgrößte Flächenkommune im Ostalbkreis und profitiert daher besonders von der Einführung des Flächenfaktors im kommunalen Finanzausgleich.

In der letzten Woche wurde ein wichtiger Gesetzentwurf verabschiedet, der finanzielle Auswirkungen auf alle Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg hat. „In zähem Ringen mit dem Koalitionspartner“, wie der Landtagsabgeordnete Winfried Mack erklärt, „konnte die CDU-Fraktion im Landtag endlich für mehr Gerechtigkeit beim Finanzausgleichsgesetz sorgen. Wir stehen damit für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land ein.“

 Bisher erhalten die Kommunen in Baden-Württemberg finanzielle Mittel nur abhängig von ihrer Einwohnerzahl. Die Neuregelung berücksichtigt nun auch die Fläche einer Kommune mit dem sogenannten Flächenfaktor. „Kleine Gemeinden mit wenigen Einwohnern, müssen dennoch sehr teure Infrastruktur zur Verfügung stellen. Angefangen bei Kindergärten, Grundschulen, Wasser und Abwasser, Strom, oder Straßen. Die Liste der Aufgaben einer Kommune ist lang und ist oft unabhängig von der Einwohnerzahl“, so Winfried Mack. Gerade bei Gemeinden mit vielen Teilorten seien die Kosten für die Infrastruktur enorm. 50 Millionen Euro werden in Zukunft jährlich über den Flächenfaktor zusätzlich ausgeschüttet.

Diese Herausforderungen einer Flächengemeinde kennt Unterschneidheims Bürgermeister Nikolaus Ebert nur zu gut und begrüßt daher den Einsatz der CDU-Fraktion für eine gerechtere Gewichtung beim kommunalen Finanzausgleich. „Natürlich freue ich mich über mehr Geld im Gemeindehaushalt“, so Ebert „aber dies ist ja keine Einbahnstraße. Wir investieren das Geld in unsere Infrastruktur und geben damit einen Mehrwert zurück.“

6800 Hektar Fläche und dabei nur 1.700 Einwohner zählt Unterschneidheim und bekam daher im Finanzausgleich einen verhältnismäßig kleinen Anteil. Durch die neue Berechnung fließen ab 2022 nun jährlich 100.000 Euro mehr nach Unterschneidheim, 2021 ist es bereits die Hälfte. „Das freut mich sehr für die Gemeinde, die mit Nikolaus Ebert viel bewegt und auch in den Ortsteilen eine top Infrastruktur vorweisen kann“, betont der Abgeordnete. Für den Bürgermeister ist es ein großer Vorteil, dass die Mittel nicht zweckgebunden sind. „Unterschneidheim ist nicht nur energieneutral, wir produzieren 260 % unseres eigenen Stromverbrauchs. Genau solche Projekte möchten wir auch weiterhin unterstützen“, erklärt Ebert.

Auch die Stadt Neresheim ist eine große Flächenkommune, die drittgrößte im Ostalbkreis, und profitiert deutlich von der neuen Regelung. „Ich begrüße die Einführung des Flächenfaktors im Finanzausgleichsgesetz natürlich sehr. Hierdurch bekommt Neresheim ab 2022 rund 150.000 Euro pro Jahr zusätzlich an freien Mitteln zugewiesen,“ freut sich der Neresheimer Bürgermeister Thomas Häfele. „Ein herzlicher Dank gilt hier unserem Landtagsabgeordneten Winfried Mack, der dafür so beharrlich gekämpft hat,“ betont Häfele.


Kommunen mit einer großen Fläche im Verhältnis zur Einwohnerzahl werden von dem neuen Flächenfaktor profitieren. Ab 2022 erhalten beispielsweise Bopfingen 120.000 Euro jährlich mehr und Rainau 40.000 Euro.
(Zahlen basieren auf der Steuerschätzung vom Herbst 2019)

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