Die künftige grün-schwarze Landesregierung ist ein aufregendes Zukunftsprojekt

Presseerklärung Winfried Mack MdL zu den laufenden Koalitionsverhandlungen

„Die künftige grün-schwarze Landesregierung ist ein aufregendes Zukunftsprojekt, erklärte Winfried Mack am Samstag in einer Presseerklärung. „Es wird nur gelingen, wenn CDU und die Grünen gemeinsame Ziele formulieren und sie auch gemeinsam verfolgen - aber dann wird es gelingen.“ 

„Der baden-württembergischen Landespolitik stellen sich ohnehin in den nächsten Jahren große Herausforderungen, die Corona-Pandemie verschärft sie und verlangt entschlossene und phantasievolle Lösungsansätze,“ so Winfried Mack. In allen wesentlichen Fragen seien die großen Schnittmengen von Union und Grünen unübersehbar, hier sollte die künftige Landesregierung ansetzen.

Konkret nannte Winfried Mack fünf Zukunftsprojekte: 

1. Klimapolitik: Hier liegen CDU und Grüne von ihrer Haltung her nah beieinander, ein nachhaltiger Durchbruch sollte schnell zu erreichen sein. Das betrifft vor allem den Wohnungsbau mit Solardächern und die Förderung synthetischer Kraftstoffe. Ein wichtiges Instrument sollte der Ausbau der jüngst eingerichteten Klimastiftung sein, um rasch durch vorgezogene Kompensation netto klimaneutral zu werden.

2. Bildungspolitik: Schülerinnen und Schüler wurden mit am härtesten von der Pandemie getroffenen. Niemand kann ihnen die verlorene Lern-Zeit zurückgeben, aber die Landespolitik muss alles versuchen, die entstandenen Lücken schnell und möglichst vollständig zu schließen. Das verlangt eine gewaltige Kraftanstrengung, aber die ist die Politik dieser Generation schuldig.

3. Wirtschaftsförderung: Die Corona-Pandemie bedroht die Mitte der Gesellschaft. Insbesondere die Soloselbständigen und der selbständige Mittelstand fürchten um ihre Existenz. Sie müssen nach der Pandemie eine neue Chance bekommen.  Der sich beschleunigende Strukturwandel muss durch kraftvolle Innovationsförderung unterstützt werden.

4. Ausbau der Bahn: Auch beim Bahnausbau verfolgen CDU und Grüne fast identische Ziele. Um die angestrebte Verdoppelung des Fahrgastaufkommens bis 2030 zu erreichen, müssen die dafür erforderlichen Strukturen möglichst schnell geschaffen werden.

5. Haushaltsdisziplin: In der Pandemie haben Bund und Länder erhebliche Schulden aufgetürmt. Das war richtig. Umso mehr muss sich die künftige grün-schwarze Landesregierung einer strengen Haushaltsdisziplin verpflichtet fühlen. Denn die Corona-Generation ist ohnehin genug belastet. Sie muss davor bewahrt werden, die Zeche ein zweites Mal zu bezahlen.

Abschließend erklärte Winfried Mack: „In der Bevölkerung gibt es große Zukunftsängste. Ob die Zustimmung zu einer neuen grün-schwarzen Regierung wächst, hängt entscheidend davon ab, ob es gelingt, diese Ängste aufzugreifen und Lösungen auf den Weg zu bringen“.

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