Regierung ist mit "Politik des Gehörtwerdens" gescheitert

"Umgang mit Volksabstimmung zu S21 nicht souverän"

Wenn Ministerpräsident Kretschmann, Oberbürgermeister Kuhn und auch noch Verkehrsminister Hermann heute bei der Tunneltaufe für den neuen Bahnhof in Stuttgart mit Bahnchef Rüdiger Grube demonstrativ fehlen, zeige dies deren "mangelndes Demokratieverständnis". Dies erklärte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Winfried Mack MdL.
 
"Die Grünen sind immer noch sauer, weil sie die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 verloren haben. Wie trotzige Kinder halten sie sich von dem Projekt fern. Dieser Umgang mit dem Projekt und dem Ergebnis der Volksabstimmung ist nicht souverän. In der Schweiz würden sie mit diesem eigensinnigen Verhalten vom Hof gejagt", erklärte Winfried Mack.
 
"Wenn das Volk abgestimmt hat, müssen sich alle hinter das Ergebnis stellen. Sonst macht eine solche Abstimmung keinen Sinn. Wer mehr direkte Demokratie will, muss erst einmal diese Lektion lernen. Die Grünen in Baden-Württemberg sind noch weit davon entfernt", sagte Winfried Mack.
  
"Die Landesregierung ist mit der von ihr proklamierten Politik des Gehörtwerdens gescheitert", erklärte Winfried Mack weiter. Das hat sich neben Stuttgart 21 beim sogenannten Filderdialog, beim Nationalpark und beim Bildungsplan gezeigt. Die wollen machen, was sie wollen, statt den Bürger dazwischen funken lassen".

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