Winfried Mack MdL: Baden-Württemberg braucht eine Klima-schutz-Stiftung

„Die Sonderzahlungen von Daimler in Höhe von 870 Millionen dürfen nicht einfach in den allgemeinen Haushalt fließen“

"Wasserrückhalt im ländlichen Raum ist ein Zukunftsthema"

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag und Aalener Wahlkreisabgeordnete Winfried Mack pocht auf die Einrichtung einer Klimaschutz-Stiftung. Die Grünen als Koalitionspartner der CDU im Land will er von dieser Idee überzeugen. Bisher lehnen die Grünen eine Klimaschutz-Stiftung Baden-Württemberg ab.

Winfried Mack möchte, dass Baden-Württemberg beim Klimaschutz Vorbild und Vorreiter wird. In den letzten 8 Jahren habe Baden-Württemberg die Klimaschutzziele deutlich verfehlt.

Die Idee einer Klimastiftung sieht vor, dass das Land sowie ansässige Firmen im Land, die zu viel CO2 verbrauchen, einen Ausgleich in die Klimaschutz-Stiftung einzahlen. Die Stiftung wiederum muss dieses Geld in Klimaschutzprojekte im Land investieren.

Die CDU-Fraktion wolle, so Winfried Mack, dass außerdem die 870-Millionen-Sonderzahlung von Daimler als Einstieg in die Klimaschutz-Stiftung Baden-Württemberg genutzt werde. Damit könnten jedes Jahr zusätzlich viele Klimaschutzprojekte finanziert werden. „Klimaschutz ist eine Daueraufgabe“, so Winfried Mack.

Die Behauptung der Grünen, Kapital in einer Klimaschutz-Stiftung Baden-Württemberg sei totes Kapital, lässt Winfried Mack nicht gelten. Zum einen beweise die Landesstiftung, dass sie auch jetzt noch ihr Kapital mit bis zu 3 % verzinsen könne.

Zum anderen sei es z.B. angesichts der Auslastung der Wirtschaft gar nicht möglich, sofort so viel Geld für sinnvolle Klimaschutzprojekte auszugeben. „Die 870 Millionen Euro dürfen nicht verschleudert werden“, so Winfried Mack abschließend.

Ein Beispiel für die Tätigkeit einer solchen Stiftung könnte nach Ansicht von Winfried Mack auch das Thema Wasserrückhaltung im ländlichen Raum sein. „In der Zukunft kommt es drauf an, Regenwasser in der Fläche zurückzuhalten, um für Trockenperioden vorzusorgen.“ Die Feuchtigkeit müsse möglichst lange in den Böden und in Feuchtgebieten gebunden werden. „Deshalb muss auch massiv in den Humusaufbau der Böden investiert werden.“

 

Hintergrund:

Funktionieren soll nach den Vorstellungen der CDU und des Landtagsabgeordneten Claus Paal, von dem die Idee stammt, das Stiftungsmodell folgendermaßen: Das Land verbraucht mit seinen Gebäuden und Unternehmen, seinen Fahrzeugen oder über Reisen von Mitarbeitern einen berechenbaren Verbrauch an Kohlendioxid. Die Verbrauchsmenge wird mit einem Wert berechnet, welcher an die Klimastiftung gezahlt wird. Die Stiftung nutzt dann dieses Geld, um Investitionen zu unterstützen, die dem Klimaschutz im Land dienen, z.B. Aufforstungen, Förderung alternativer Energien, Gebäudedämmung, etc. Das Ziel ist, dass das Land schnellstmöglich klimaneutral arbeitet. 

Aber nicht nur das Land soll und kann sich beteiligen, so Winfried Mack weiter. Unternehmen könnten ebenso Ausgleichszahlungen leisten, um somit ihre Produktion klima-neutral zu stellen. Auch Privatleute könnten sich beteiligen, um ihren Kohlenstoffverbrauch, z.B. durch Heizung oder Handys, zu kompensieren.

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