Die CDU braucht die Erneuerung

von Winfried Mack

Die CDU (Baden-Württemberg) braucht die Erneuerung, eine Phase, in der wir uns über die Ziele und die Identität der Partei selbst vergewissern und die innerparteiliche Demokratie neu beleben. Dafür müssen wir uns Zeit nehmen, ohne zu einem sich selbst genügendem Debattierclub zu werden, der seine eigentliche Aufgabe vergisst.

Die gesellschaftlichen und sozialen Verhältnisse haben sich sehr stark verändert. Die Bindungskraft der Familie lässt stark nach. Das Vertrauen in Institutionen und erst recht in Politiker und politische Parteien hat sehr stark abgenommen. Die Christlichen Kirchen erleben eine teils aggressive Gegnerschaft wie zuletzt in Madrid, aber auch in Frankfurt am Main an diesem Karfreitag, als auf dem Römer gegen das Tanzverbot demonstriert wurde. Letztlich erleben wir das, was Nietzsche vorhergesagt hat: Den Nihilismus; eine Zeit, in der es keine gemeinsam geteilten Ideale mehr gibt. Eine Zeit, in der die humanistischen Wertvorstellungen anerkannt sind, ihr Ursprung im christlichen Menschenbild aber vielerorts geleugnet wird.

Wie soll sich da die CDU verhalten? Sicher nicht dadurch, dass sie ihre Wurzeln kappt und sich als eine Kraft von vielen ins nihilistische Dasein stürzt. Im Gegenteil. Wir müssen für unsere Ideale streiten und kämpfen, sie glaubwürdig und authentisch vertreten.

Wie kürzlich Erwin Teufel gesagt hat, ist die CDU nicht die Kirche und kann die Menschen wieder zum Glauben an Gott bringen. Aber wenn wir das „C“ im Namen führen, müssen wir unsere Politik auch konsequent danach ausrichten. Als politische Partei sind wir Diener. Wir müssen uns um die Sorgen, Ängste und Nöte der Menschen kümmern. Wir wissen, dass jeder Mensch anders ist, ein eigenes Individuum. Deshalb kämpfen wir für die freie Entfaltung der Persönlichkeit und für die Freiheit unseres Landes und unseres Kontinents,

Der Schutz des Lebens, die Bewahrung der Schöpfung und die soziale Gerechtigkeit sind für uns zentrale Anliegen.

Wenn wir glaubhaft und aufrecht diesen Idealen folgen, bleiben wir Volkspartei. Wir sind die Partei für den Frieden in Europa, die Europapartei. Weil wir die Verantwortung jedes einzelnen sehen und stärken wollen, sind wir dafür, dass jedes einzelne Land seine Hausaufgaben machen muss, dauerhaft den Euro zu sichern. Ein zentralistisches Europa wäre eine Horrorvorstellung und würde nicht funktionieren. Subsidiarität ist das Schlüsselwort. Wahrscheinlich wird nichts anderes übrig bleiben, als im Falle von Griechenland einen klaren Schnitt zu machen. So hat Griechenland die Chance, durch Schuldenerlass aus der Misere wieder herauszukommen. Die Gläubiger bei uns haben zwar einmal eine kräftige Belastung. Aber sie haben vorher auch die hohen Zinsen eingestrichen. Lieber ein Ende der Verschuldungsspirale mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Wenn die Ideale des Abendlandes nicht mehr selbstverständlich sind, nicht mehr per se vorausgesetzt werden dürfen, dann ist dies nicht das Ende der Geschichte. Sondern wir als Partei sind aufgerufen, immer wieder aufs Neue einen Konsens über diese grundlegenden Werte und Ziele herzustellen, damit sie gemeinsam geteilt werden und auf ihrer Grundlage gehandelt werden kann. Deshalb kommt es entscheidend darauf an, dass die CDU noch mehr zu einer bürgernahen, dialogorientierten Partei wird, die dem Bürger auf Augenhöhe begegnet. Die ehrliche politische Diskussion wird (wieder) zum Mittel, um nicht nur eine konkrete Frage zu besprechen, sondern auch den Grundkonsens der Gesellschaft zu erneuern. Insoweit ist der Satz von Böckenförde falsch, wonach die Demokratie von Voraussetzungen lebt, die sie selbst nicht schaffen kann. Nur durch Dialog und politischen, kultivierten Streit bleibt die Demokratie tragfähig.

Das haben wir in den letzten Jahren manchmal übersehen. Wir haben uns angestrengt, es richtig zu machen. Aber mit „Ex cathedra“ kommen wir nicht weiter. Wir haben gemeint, Politik bestehe darin, etwas durchsetzen zu müssen. Wer aber die besseren Argumente hat, braucht doch eine dialogorientierte Politik nicht zu fürchten. Für den ist doch das Internet keine Bedrohung, sondern wie geschaffen zur Herstellung neuer Möglichkeiten des öffentlichen Diskurses.

Neues Vertrauen schaffen wir nur, wenn wir uns als CDU auf diese Erneuerung einlassen. Wir werden damit die Rechthaberei der Grünen schonungslos offenlegen. Wir werden ihre Dagegen-Strategie entlarven; Grüne wollen Bürgerprotest, um an die Macht zu kommen.

Deshalb werden wir über eine Parteireform die Entscheidungsprozesse neu strukturieren. Darüber hinaus aber kommt es auf die Geisteshaltung an: Wir wollen gestalten für die Bürger und deshalb mit den Bürgern.
 

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