Winfried Mack: Bürger fühlen sich durch Verfahren bei Volksabstimmung als Spielball politischer Interessen

Stuttgart

Warnung vor Eskalation nach Volksabstimmung

„Die Bürgerinnen und Bürger sind verärgert über das Verfahren der Volksabstimmung am 27. November 2011. Sie fühlen sich durch die Fragestellung und die dazugehörigen Erläuterungen verschaukelt. Deshalb sehen sie das Verfahren als undemokratisch an.“ Dies erklärte der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Winfried Mack MdL.

Obwohl es schon vor Wochen Proteste gegen den Stimmzettel gegeben habe, hätten das Innenministerium und das Staatsministerium nicht reagiert. „Das war ein gravierender Fehler. Die Menschen fühlen sich jetzt als Spielball politischer Interessen missbraucht. Das fördert die Politikverdrossenheit im Land. Die Menschen wenden sich von der Politik ab“, sagte Winfried Mack.

Mehr und mehr sei erkennbar, dass die Gegner von Stuttgart 21 eine Verwirrungsstrategie verfolgen. Dadurch wollten sie eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung erreichen. Das Ziel, das Quorum zu erfüllen, hätten sie längst aufgegeben, erklärte Winfried Mack. Durch das undurchsichtige Verfahren der Volksabstimmung werde die Verwirrungsstrategie noch verstärkt. „Das untergräbt die Legitimität dieser Abstimmung.“

Winfried Mack warnte die Gegner von Stuttgart 21 davor, die Gültigkeit der Verfassung weiter in Frage zu stellen. Stattdessen sollten sie zur Sachlichkeit zurückkehren und die bei uns geltenden demokratischen Regeln akzeptieren.

„Wird die Verfassung und das Ergebnis der Volksabstimmung nicht von allen Seiten anerkannt, dann wird die Situation an der Baustelle von Stuttgart 21 eskalieren. Daran kann kein Demokrat ein Interesse haben. Der Ministerpräsident muss jetzt deutlich erklären: Wenn das Quorum nicht erreicht wird, dann wird weitergebaut“, so Winfried Mack abschließend.
 

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