Winfried Mack und Dr. Stefan Scheffold fordern von Verkehrsminister Hermann (Grüne) klares Bekenntnis zum Weiterbau der B29

Stuttgart/Ostalbkreis

Winfried Hermann hat Brief aller Abgeordneten des Ostalbkreises nicht beantwortet und damit gegen die Geschäftsordnung des Landtags verstoßen

Die Landtagsabgeordneten Winfried Mack (Aalen) und Dr. Stefan Scheffold (Schwäbisch Gmünd) haben beantragt, den Weiterbau der B29 insbesondere bei Mögglingen und Essingen im Ostalbkreis auf die Tagesordnung des nächsten Landtagsplenums in dieser Woche zu setzen. Damit wollen sie Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zu einem klaren Bekenntnis zu den anstehenden Ausbaumaßnahmen an der B29 bewegen.

Am 28. September 2011 hatten alle Landtags- und Bundestagsabgeordneten des Ostalbkreises, die Bundestagsabgeordneten Norbert Barthle (CDU), Roderich Kiesewetter (CDU) und Christian Lange (SPD) sowie die Landtagsabgeordneten Winfried Mack (CDU), Klaus Maier (SPD) und Dr. Stefan Scheffold (CDU), einen gemeinsamen Brief an Verkehrsminister Hermann geschrieben. Darin baten sie den Minister, die Ortsumfahrung Mögglingen und die Strecke Essingen-Aalen in die Prioritätenliste des Landes aufzunehmen sowie die Ortsumfahrung Ebnat, den dreistreifigen Ausbau der „Röttinger Höhe“ und die Planung für die Anschlussstelle Hüttlingen weiter voranzutreiben.

„Der Minister hat unseren Abgeordnetenbrief bis heute nicht beantwortet und somit die Geschäftsordnung des Landtags Baden-Württemberg verletzt“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Winfried Mack. Gemäß §61a der Geschäftsordnung des Landtags müssen Abgeordnetenbriefe innerhalb von drei Wochen nach Eingang beim Ministerium beantwortet werden. Geschieht dies nicht, kann der Abgeordnetenbrief auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung gesetzt werden. Dies haben die Abgeordneten Mack und Dr. Scheffold heute beantragt. Sollte Hermann den Brief nicht doch noch sofort beantworten, kommt es am Donnerstag zu einer Plenardebatte zur B29.

Die Abgeordneten sagten, sie hätten kein Verständnis dafür, wenn sich Hermann nur als Propagandist der Stuttgart-21-Gegner betätige und dadurch alle Aufgaben seines Ministeriums liegenbleiben würden. Ein solches Verhalten eines Ministers habe es in Baden-Württemberg noch nicht gegeben. Dieses Gebaren stehe auch im Widerspruch zu der sogenannten „Politik des Gehörtwerdens“.

Winfried Mack und Dr. Stefan Scheffold sagten, der massive Einsatz von Minister Hermann und der Landesregierung für den Bau der vierspurigen Ortsumfahrung Mögglingen und dem vierspurigen Ausbau der Strecke Essingen-Aalen sei eilbedürftig.

So habe Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) allen Abgeordneten des Ostalbkreises vor wenigen Tagen mitgeteilt, er warte im Moment darauf, welche Position die Landesregierung zum Weiterbau der B29 in ihrer Prioritätenliste einnehme. Weiter habe Bundesminister Dr. Ramsauer in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass die grün-rote Regierungskoalition in Baden-Württemberg in ihrem Koalitionsvertrag vom Bund fordere, dass vor dem Beginn von neuen zunächst alle im Bau befindlichen Vorhaben fertig zu stellen seien.

„Es kommt deshalb darauf an, dass die grün-rote Landesregierung klar zum Ausdruck bringt, dass dieser Satz der Koalitionsvereinbarung nicht für die planfestgestellten und begonnenen Maßnahmen Mögglingen und Aalen-Essingen gilt“, so Mack und Dr. Scheffold.

„Wir hoffen nicht, dass die Nichtbeantwortung des Abgeordnetenbriefs mit der Aussage des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Andreas Stoch MdL, in Oberkochen (vgl. Schwäbische Post, 28.10.2011) zusammenhängt“. Dieser habe gesagt, auf der ausgebauten B 29 würden „frühestens unsere Kinder fahren“, sagte Winfried Mack. „Wir erwarten von dem Heidenheimer Abgeordneten Stoch, dass er sich klar zu unserer Region Ostwürttemberg bekennt und sich nicht als schlechtes Orakel betätigt“.
 

Nach oben