"Wir haben keinen Gottvater" - CDU-Landesvize Winfried Mack über die Lage seiner Partei

ROLAND MUSCHEL, Südwest Presse

Herr Mack, wie geht es Ihrer Partei?
 
WINFRIED MACK: Wir sind in einer sehr schwierigen Lage.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit dem ENBW-Deal gegen Ex-Regierungschef Stefan Mappus, gegen zwei frühere Minister und einen Investmentbanker, alles CDU-Mitglieder. Das ist für die Partei doch verheerend.
 
MACK: Wir haben einen Untersuchungsausschuss, in dem die CDU-Mitglieder die kritischen Fragen stellen. Wir wollen die Umstände des ENBW-Deals umfassend aufklären. Wir haben Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Es wird also nichts unter den Tisch gekehrt. Aber für jeden gilt bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung.
 
Klar ist bereits: Der Deal am Landtag vorbei war verfassungswidrig. Konsens scheint auch, dass der Ton des Emailverkehrs zwischen Herrn Mappus und dem Investmentbanker Dirk Notheis bürgerlichen Vorstellungen über ein steuerfinanziertes Milliardengeschäft widerspricht.
 
MACK: Das ist in der Tat so.
 
CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk hat Herrn Mappus einen autokratischen Regierungsstil vorgehalten. Warum hat sich eine große Volkspartei so etwas gefallen lassen?
 
MACK: Der Regierungs- und Führungsstil von Stefan Mappus war weniger autokratisch, er war eher elitär. Das ist der Punkt, an dem wir als Partei ansetzen müssen. Vor zehn, 15 Jahren waren Machertypen wie SPD-Kanzler Gerhard Schröder gefragt. Heute wünscht sich die Bevölkerung Politiker, die wissen, wie man Bürger beteiligt, die zuhören, bevor sie Entscheidungen fällen. Daraus müssen wir Lehren ziehen. Ein Politikertyp wie Stefan Mappus ist ein Produkt der 1990er Jahre. Mit seinem Stil würde er nicht mehr in die heutige Zeit passen.
 
Was muss folgen? Eine Entschuldigung von Herrn Mappus? Eine klare Abgrenzung der CDU von ihm?
 
MACK: Im Moment ist Stefan Mappus Beschuldigter, er muss sich gegenüber den Vorhalten der Staatsanwaltschaft rechtfertigen. Die CDU ist gut beraten, wenn sie sich Gedanken macht, welche Leitlinien sie sich für die Zukunft gibt.
 
Würden Sie dem ENBW-Deal aus heutiger Sicht noch zustimmen?
 
MACK: Ja, ich würde erneut zustimmen. Als Miteigentümer der ENBW kann das Land mit dem zweiten großen Anteilseigner, den oberschwäbischen Landkreisen, die Energiewende mitgestalten. Zudem hat mich das von Grün-Rot bestellte Gutachten nicht davon überzeugt, dass der Kaufpreis überhöht gewesen sein könnte.
 
Der Parteitag am Samstag soll in die Zukunft weisen. Muss die CDU nicht erst die Vergangenheit aufarbeiten?
 
MACK: Wir arbeiten die Umstände des ENBW-Deals ja auf, das wird sicher auch auf dem Parteitag ein Thema sein. Aber ich glaube, dass in der Partei der klare Wille da ist, nach vorn zu blicken. Wir müssen uns auf einigen Feldern erneuern und die Oppositionsrolle ausüben.
 
"Die CDU hat in der Vergangenheit auch Fehler gemacht", heißt es im Leitantrag für den Parteitag am Samstag. Welche waren das?
 
MACK: Die Unterlassung von Bürgerbeteiligung bei Stuttgart 21 war ein schwerer Fehler. Spätestens nach den dortigen Ereignissen hätte uns klar sein müssen, dass die Politik ihr Handwerk in Teilen neu lernen muss. Natürlich braucht Politik Führung und die besten Köpfe. Aber es geht nicht mehr, zu sagen: Nur wir wissen, wie es geht, also folgt uns. Die Basta-Zeiten sind genauso vorbei wie eine Politik aus dem Elfenbeinturm.
 
Welche Rolle spielt das "C" noch?
 
MACK: Es gibt in der CDU eine große Sehnsucht, sich unserer Werte zu vergewissern. Dabei spielt das "C" eine entscheidende Rolle. Es gibt Landesverbände wie Sachsen-Anhalt, die sagen: Wir sind nur noch eine "religionsfreundliche" Partei. Das würde ich für die CDU Baden-Württemberg für völlig falsch halten. Wir sollten uns zu unserer Wurzel bekennen, zum christlichen Menschenbild.
 
Die CDU hat 2012 zum Jahr der Frau ausgerufen. Inwieweit spiegelt sich das im Zukunftskonzept wider?
 
MACK: Wir wollen für und mit Frauen Politik machen und bei der Kommunalwahl 2014 möglichst so viele Frauen wie Männer auf unseren Listen aufstellen. Dafür brauchen wir kein Parite-Gesetz, das verfassungswidrig wäre. Wir haben den Anspruch an uns selbst, die Listen so weit es geht paritätisch zu besetzen. Damit gehen wir weit über die Bundes-Statuten der CDU mit ihrer 33-Prozent-Quote hinaus.
 
Bürgerbeteiligung definiert die CDU künftig als "Holschuld" der Partei. Wie sieht Ihr Abholservice aus?
 
MACK: In der Vergangenheit hat die Parteispitze oft Beschlüsse gefasst, in der Erwartung, dem werde schon gefolgt. Wir müssen aber möglichst früh den Diskurs suchen.
 
Ihr Antrag fordert beste Bildungschancen und Schluss mit neuen Schulden. Geht das zusammen?
 
MACK: Es muss zusammengehen. Denn für die Schulden von heute bekommen die Schüler von heute noch Jahrzehnte später die Rechnung präsentiert. Deshalb halte ich es für völlig falsch, dass die grün-rote Regierung allein im Doppeletat 2013/14 über drei Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen will.
 
Sie wären also bei der von der Regierung geplanten Streichung von über 11 000 Lehrerstellen bis 2020 dabei?
 
MACK: Klar ist, dass die Nullverschuldung kommen muss. Dafür wird das Land auch Personalstellen einsparen müssen. Wo das geschehen soll, sollte die Politik lieber heute als morgen mit den Bürgern diskutieren. Das ist unangenehm. Aber nur so geht es.
 
Wie stellen Sie sich das vor?
 
MACK: Die Regierung muss sich in Dialogforen der Bildungsdiskussion stellen. Am Ende könnte eine Volksabstimmung stehen zur Frage, welche Lehrerversorgung wir uns leisten wollen und welche Schüler-Lehrer-Relation wir brauchen. Dass Regierungschef Winfried Kretschmann 2013 einfach 1700 Lehrerstellen streichen will, hat mit Bürgerbeteiligung dagegen nichts zu tun.
 
Sie wollen die Mitglieder über den Spitzenkandidaten für die Wahl 2016 entscheiden lassen. Haben Sie Leute, denen Sie zutrauen, die CDU zurück an die Regierung zu führen?
 
MACK: Wir haben keinen Mose, keinen Gottvater und auch keinen Superman. Aber wir werden eine Frau oder einen Mann mit dem Potenzial finden, Wahlen zu gewinnen. 2016 wird das Thema ENBW nicht vergessen sein. Aber es werden wieder Zukunftsthemen im Vordergrund stehen. Wer die CDU vorschnell abschreibt, macht daher einen Fehler.
 

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