Die CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter und Winfried Mack über Programm und regionale Politik

von Rainer Wiese, Schwäbische Post

Die Programmarbeit innerhalb der CDU und einige wichtige Themen der Regionalpolitik beleuchteten die Aalener CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter (Bundestag) und Winfried Mack (Landtag) am Dienstag in einem Pressegespräch.

Aalen. In diesem Jahr seien sie „unterwegs für den Mittelstand“, nannte Roderich Kiesewetter das Motto der diesjährigen Sommertour durch den Wahlkreis, den beide Abgeordnete gemeinsam unternehmen, inklusive einer dreitägigen Wanderung Anfang September. Die von Georg Brunnhuber begonnene Tradition wird fortgesetzt und bekommt eine inhaltliche Struktur: heuer Mittelstand, im nächsten Jahr am Rande des Bundestagswahlkampfes das Ehrenamt, 2014 Thema Familie und dann wieder von vorne soll die Themenfolge sein.

Eine lange Reihe von Terminen vom Firmenbesuch bis zur Hocketse sind in einem Flyer zusammengetragen und werden je einzeln bekanntgegeben.

Ein starkes Mandat
Kiesewetter bilanzierte Erfolge und weitere Vorhaben seiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter in und für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim. Den will er im nächsten Jahr in einer „starken Wiederwahl“ erneut direkt gewinnen, auch um das Gewicht seiner Anliegen in Berlin zu stärken.
Der Abgeordnete führt die Stiftungsprofessur Erneuerbare Energie als Verdienst an: „Wahlkampfversprechen von 2009 umgesetzt!“ Am 1. September diesen Jahres wird Prof. Dr. Martina Hofmann den Lehrstuhl an der Aalener Hochschule einnehmen.

Problematische Baustellen sind auch weiterhin die Themen Verkehrsinfrastruktur und Konversion. Hierbei geht es um die weitere Nutzung des Geländes in Ellwangen, das demnächst von der Bundeswehr aufgegeben wird. Es gelte, Ideen und Projekte für das Gelände so aufzubereiten, dass die Drittelfinanzierung für die einzelnen Maßnahmen greifen könne. Bund und Land würden dabei zwei Drittel bringen, die Stadt Ellwangen ein Drittel, wobei ihr die bundeseigene Vermarktunggesellschaft BIMA mit Krediten helfen könnte.

Beim Thema Bahn wollen sich beide Abgeordnete ins Zeug legen, um die Bundesbahn zur Schaffung besserer Fernverbindungen mit Halt in Aalen, Gmünd und Ellwangen zu bewegen und die Brenzbahn zu elektrifizieren. Mack: „Ab 2017 sollten wir mit der Bahn innerhalb von vier Stunden von Aalen nach Berlin kommen mit einmal Umsteigen in Nürnberg.“
Die Straßenbaupolitik des Landes kritisierten beide Politiker scharf. Das Land habe die Neubaumaßnahmen deutlich, nämlich „auf Null“ heruntergeschraubt. 38 Millionen Euro wolle das Land für den Neu- und Ausbau der Landesstraßen bis 2025 ausgeben, in Bayern sei der Betrag sechs Mal höher. Im Ostalbkreis seien in dem Zeitraum lediglich Baustellen in Bargau und Brastelburg vorgesehen. Die Mitfinanzierung der Unterführung der Walkstraße in Aalen beispielsweise sei nicht mehr im Plan.

Versöhnungsprogramm
Beide Politiker haben in einer landesweiten Arbeitsgruppe an dem Leitantrag für die inhaltliche Arbeit der CDU in Baden-Württemberg mitgearbeitet, die von Winfried Mack, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Landes-CDU, geleitet wurde. „Er hat mit dieser Arbeit ganz wesentlich zur Versöhnung der verschiedenen Lager innerhalb der Partei beigetragen,“ lobte Kiesewetter. Mack sieht in dem Leitantrag einen modernen, kommunikativ starken Ansatz der Parteiarbeit, die rechtzeitig vor der Landtagswahl in einem neuen Programm der CDU münden wird, „und damit gewinnen wir dann.“

Nach oben