Stellvertretender CDU-Landesvorsitzender Winfried Mack zu Abschaffung Landeserziehungsgeld und Verstoß gegen die Schuldenbremse durch Grün-Rot

„Familien sind Opfer einer völlig verfehlten Haushaltspolitik. Haushalt um über 2 Mrd. Euro aufgebläht“

„Die grün-roten Pläne zur Abschaffung des Landeserziehungsgelds sind ein Schlag ins Gesicht der Familien in Baden-Württemberg.“ Dies erklärte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Winfried Mack MdL.

„Familien mit geringem Einkommen wird die direkte Unterstützung durch das Land entzogen“, so Winfried Mack. Nach den Erhebungen des Statistischen Landesamts seien Familien mit geringem Einkommen, mit mehreren Kindern oder Alleinerziehende von sozialem Abstieg bedroht. Diese Gefahr verschärfte sich jetzt durch die Beschlüsse der Landesregierung. „Gerade diejenigen Familien, die knapp über einer Bezugsberechtigung für Hartz IV liegen, brauchen das Landeserziehungsgeld.“

„Die Familien in Baden-Württemberg sind das Opfer einer völlig verfehlten Haushaltspolitik der Landesregierung, die gegen die Schuldbremse verstößt.“ Die geltende Landeshaushaltsverordnung (LHO) erlaube angesichts sprudelnder Steuereinnahmen keine neuen Schulden in 2013 oder 2014.

„Im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort und kommende Generationen ist die Nullverschuldung in 2013 für uns nicht nur eine gesetzliche Vorgabe, sondern unser zentrales Anliegen“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Winfried Mack.

Winfried Mack sagte, Grün-Rot versinke immer tiefer im Schuldensumpf. Vom Postulat nachhaltiger Haushaltspolitik sei nichts mehr übrig geblieben. „Der Grundfehler von Grün-Rot ist der laufende Haushalt 2012. In diesem sind die Ausgaben um 6,9 Prozent aufgebläht worden.“ Der langjährige Durchschnittswert beim Ausgabenwachstum liege bei rund 1,5%.[1]

„Das bedeutet: Grün-Rot hat in 2012 um 5,4 Prozentpunkte über dem langjährigen Mittelwert die Ausgaben im Haushaltsjahr 2012 nach oben getrieben. Das sind 2,09 Mrd. Euro zu viel, welche die Koalition jetzt in die Jahre 2013 und 2014 weiterschleppen will.“

Winfried Mack fordert Grün-Rot auf: „Lasst diese Luft wieder raus. Dann habt ihr die Nullverschuldung 2013 und könnt das Landeserziehungsgeld erhalten.“


[1] so das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten der Hertie School of Governance, 31. Mai 2012, Seite 38
 

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