In diesen Tagen hören wir viel von steigenden Flüchtlingszahlen. Für uns Christdemokraten geht es aber nicht einfach um Statistiken. Uns geht es um die Menschen, die ein hartes Schicksal erleiden müssen. Ihnen wollen wir in Nächstenliebe begegnen und wir wollen helfen, so gut wir können.
Besonders bedrückt uns gerade auch das Schicksal der Menschen aus Syrien. Bund und Länder haben im Juni 2014 beschlossen, weitere 10.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. 9.300 Syrer haben dank der ersten beiden Kontingente im Jahr 2013 Schutz in Deutschland gefunden. Auch für das dritte Kontingent sind zehntausende Anträge eingegangen. Können wir es verantworten, dass sich das Gros derjenigen, die diesen Antrag gestellt haben, auf anderen Wegen durchschlagen muss, auch auf dem lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer? Im europäischen Kontext sollten wir prüfen, ob wir mehr tun können. Die Bürgerkriegsflüchtlinge brauchen vor allem vorübergehenden Schutz, bis sie wieder in ihr Heimatland zurückkehren können.
Wir vertreten seit langem die Meinung, alles zu tun, damit die Menschen nicht vor Hunger und Gewalt fliehen müssen, sondern in ihren Heimatländer bleiben können. Aber das ist uns Europäern noch lange nicht gelungen, zu viele Ansätze sind nach wie vor zu zaghaft, insbesondere wenn wir an Afrika denken. Sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention als auch unsere Verfassung halten uns dazu an, Menschen Zuflucht zu gewähren, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder wegen Ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt werden.
Die europäische Flüchtlingspolitik hat dies sicherzustellen. Deshalb ist Bundesinnenminister de Maizière beizupflichten, wenn er Flüchtlingskontingente für ganz Europa fordert, um Länder wie Italien zu entlasten. Dies würde auch Deutschland helfen, denn hier gingen im Jahr 2014 bisher die meisten Asylanträge unter den industrialisierten Staaten ein. Im Umkehrschluss müssen alle die verabredeten Regeln einhalten.
Diejenigen, die als Flüchtlinge oder Asylbewerber zu uns kommen, wollen wir menschenwürdig aufnehmen. Hierzu brauchen wir in jedem Regierungsbezirk vier Erstaufnahmestellen, die als Bezirksstellen für Asyl ausgestaltet werden können. Diese sind grundsätzlich als Behörden zu organisieren und nicht durch private Betreiber. Die Sicherheit und Ordnung muss gewährleistet sein. Hierfür steht der Staat in der Verantwortung und in der Pflicht, die er nicht auf Private überwälzen kann. Den Landkreisen muss eine auskömmliche Kostenerstattung gewährt werden.
Es geht darum, die Verfahren für die Flüchtlinge gerechter und effektiver zu gestalten. Schnellere Prüfungen bringen, wenn sie fair bleiben, allen Seiten schneller Klarheit. Zu einer effektiveren Flüchtlingspolitik gehört auch, dass wir diejenigen auf humane Weise zurückweisen, die keine Asylgründe haben. Asylverfahren für Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern müssen deutlich beschleunigt werden, abgelehnte Asylbewerber umgehend in diese Heimatländer zurückgeführt werden.
Es ist jedenfalls gegenwärtig richtig, das Arbeitsverbot für Asylbewerber deutlich zu lockern. Gemeinsam müssen Land, Kommunen und Arbeitsverwaltung in jeder Region unseres Landes dafür sorgen, geeignete Möglichkeiten anzubieten.
