Abg. Winfried Mack

Bei der Schuldenbremse gibt es Ausgleichssysteme. Das Land Baden-Württemberg zahlt eine halbe Milliarde Euro als Kon

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Darüber hinaus wollen wir – darin sind wir uns mit der Re

CDU: Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU ist uneingeschränkt für die Schuldenbremse. Eine Lockerung der Schuldenbremse des Grundgesetzes kommt für uns nicht in Betracht. Sie wurde mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat ins Grundgesetz aufgenommen. Wir wollen nun, dass sie ihre beabsichtigte Wirkung auch entfalten kann. solidierungshilfe. Insgesamt fließen bis 2019 7,2 Milliarden € an Entschuldungshilfen an die Länder Bremen, Schleswig- Holstein, Berlin und Saarland. Es muss also allen Ländern, auch Baden-Württemberg, möglich sein, die Schuldenbremse einzuhalten. Deswegen kommt für uns eine Lockerung der Schuldenbremse nicht in Betracht. gierung und dem Bundesfinanzminister einig – mehr Steuergesetzgebungshoheit für die Landtage ab 2019. Wir wollen, dass Länder dafür verantwortlich sind, wenn sie Schulden machen. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Das ist ein alter Lehrsatz.

(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ach Gott!)

Wer sich mehr leisten will, muss auch für die Finanzierung sorgen.

Unser Steuersystem ist völlig überzentralisiert, und zwar seit nahezu 100 Jahren. Der Staatsrechtler Hans-Peter Schneider hat herausgefunden, dass in keinem anderen Bundesstaat der Welt die Autonomie der Teilstaaten und ihrer Parlamente bei Steuern und Finanzen so gering wie in Deutschland ist.

Deswegen ist Finanzminister Schmid auf dem richtigen Weg.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP)

Wir brauchen die Schuldenbremse in der Landesverfassung. Wenn ich es richtig sehe, gibt es für den Vorschlag der FDP/ DVP eine breite Mehrheit in diesem Haus.

Es ist noch gar nicht lange her, da hat Winfried Kretschmann,

(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Was ha

ben Sie denn 60 Jahre lang gemacht?) Wir können ihm empfehlen: Er soll in der SPD seine Meinung durchsetzen. Dann kommen wir noch in dieser Legislaturperiode des Bundestags zu einer entsprechenden Grundgesetzänderung. Also, Herr Schmid: Auf, los, machen Sie das! Leider ist er nicht da, aber sein Staatssekretär kann es ihm weitergeben.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Einstim

mig!) damals von Herrn Moser von der SPD unterstützt, gesagt: „Wir ziehen die Schuldenbremse. Wir streben eine Verfassungsänderung nach dem Vorbild der Schweiz an.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hört, hört!)

Die Schuldenaufnahme soll erschwert werden." Das brauchen wir. Also sind sich alle – Grüne, Rote, FDP/DVP und CDU – einig.

– Ja, Frau Kollegin, auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet. Wir waren damals der Meinung, es reiche aus, das Ganze in der Landeshaushaltsordnung festzuschreiben. Wir haben aber damals nicht damit gerechnet, dass wir ab 2011 eine

(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Warum haben Sie

das nicht gemacht?) 6398

Landtag von Baden-Württemberg – 15. Wahlperiode – 107. Sitzung – Mittwoch, 8. Oktober 2014

grün-rote Mehrheit in diesem Landtag haben, die diese Landeshaushaltsordnung wieder abschafft

(Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)

und damit die Schuldenbremse wieder abschafft. Was hat diese grün-rote Regierungsmehrheit im vergangenen Jahr gemacht?

(Zuruf des Abg. Walter Heiler SPD)

Ich lese Ihnen die offizielle Zahl vor. Finanzminister Schmid

Das stimmt. Eigentlich war es sogar nur der drittletzte Platz. Im letzten Jahr hat Baden-Württemberg aber trotz sprudelnder Steuereinnahmen 2,052 Milliarden € Schulden gemacht. Das ist das Ergebnis der fehlenden Schuldenbremse in der Landesverfassung. Deshalb brauchen wir diese Schuldenbremse.

Herzlichen Dank an die FDP/DVP für diesen Gesetzentwurf. Wir stimmen diesem fröhlich zu.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

hat gesagt, wir hätten im Ländervergleich 2013 bei der Neuverschuldung nicht den letzten Platz, sondern den zweitletzten Platz eingenommen.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Beschä

mend!)

(Winfried Mack)