Vor dem Impfgipfel am Montag, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ministerpräsidentenkonferenz sowie die Impfstoffhersteller eingeladen hat, fordern die Abgeordneten Roderich Kiesewetter MdB, Vorsitzender der Parlamentarischen Kommission, und Winfried Mack MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag in Stuttgart, durchgreifende Änderungen. „Der Gipfel ist ein Gebot der Stunde. Deutschland hat sich als besonders innovativ erwiesen; allein zwei Impfstoffe kommen aus dem deutschen Südwesten. Dieser wissenschaftliche Erfolg ist eine Sensation. Jetzt geht es aber darum zu zeigen, dass wir auch impfen können“, so die Abgeordneten.

In einem Brief an Kanzleramtsminister Helge Braun und an Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordern die Abgeordneten der Ostalb: „Die Produktion der Impfstoffe muss mit allen Mitteln vorangetrieben werden, die dem Staat in einer solchen Situation zur Verfügung stehen. Wir brauchen mehr Produktionskapazitäten und können uns nicht auf einige Werke verlassen. Alle geeigneten Produktionslinien müssen kurzfristig umgerüstet werden. Mit den Mitteln einer Notfallwirtschaft müssen wir Menschenleben retten und dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft möglichst früh wieder Fahrt aufnehmen kann.“

Daneben gehe es um die Organisation der Impftermine. „Die Organisation der Vergabe über eine bundesweite Notfallnummer 116117 der kassenärztlichen Vereinigung zu verknüpfen, war ein großer Fehler, der so schnell wie möglich korrigiert werden muss. Wir fordern ein effizientes und bürgerfreundliches System für die Vergabe der Impftermine.“

Dieses sollte nach Vorstellung der beiden Abgeordneten von den Innenministerien der Länder organisiert werden, zusammen mit den Hilfsdiensten, der Bundeswehr und den Kommunen. Nur die Innenministerien als Kommunal- und Katastrophenschutzministerien hätten hierfür die notwendige organisatorische Schlagkraft.

„Daneben brauchen wir einheitliche Datenschutzvorschriften auf einem akzeptabel niedrigen Niveau, um die Einstiegshürden für über 80jährige in das Impfen so barrierefrei wie möglich zu gestalten. Es muss bundeseinheitlich möglich sein, dass Landkreisverwaltungen gezielt Personengruppen anschreiben und informieren dürfen“, so Roderich Kiesewetter.

„Jetzt muss alles dafür getan werden, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen zu stärken. Wir sind uns sicher, dass dies gelingen wird“, so Roderich Kiesewetter und Winfried Mack abschließend.