Im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat die CDU-Fraktion die Schwerpunkte auf klimaneutrale Produktion, Innovationen, Stärkung von Handwerk und Handel sowie auf den Tourismus gelegt. Dies betonte der wirtschaftspolitische Sprecher Winfried Mack in seiner Rede im Rahmen der Haushaltsberatungen. 

Der Wohlstand in Baden-Württemberg fußt auf dem Erfolg unserer Wirtschaft. Dabei geht es um Arbeitsplätze, um Löhne und um die Stabilität unseres Sozialsystems. Wir müssen die Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg sichern nach dem Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft. 

Dabei setzen wir auf Innovationen und sind schon seit Lothar Spät und Erwin Teufel spitze bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung. 

Trotz der Pandemie sieht der Etat des Wirtschaftsministeriums für das Jahr 2022 erneut 90 Millionen Euro Fördermittel für wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen. 

Gleichezeitig sind uns Start-up-Förderung, die Stärkung der dualen Ausbildung und die Weiterbildung sehr wichtig. 
 

Schwerpunkte im Bereich Wirtschaft, Arbeit und Tourismus:

Investitionen in die Forschung zur Batteriezellenproduktion und zum Batterierecycling
Um den Automobilstandort Baden-Württemberg fit für die Zukunft zu machen, investieren wir in die Forschung zur Batteriezellenproduktion und zum Batterierecycling. Wir sehen darin einen wichtigen Beitrag, um einen möglichst großen Teil der Wertschöpfungskette des Automobils auch in Zukunft im Land zu halten. 

Innovationswettbewerb und Roadmap für eine klimaneutrale Produktion
Mit dem Innovationswettbewerb „Klimaneutrale Produktion mittels Industrie 4.0-Lösungen“ und der Roadmap „klimaneutrale Produktion“ wollen wir die Unternehmen im Land gezielt auf ihrem Weg in die Klimaneutralität unterstützen.

Innovationspark KI
Baden-Württemberg soll seine Pole-Position im Bereich KI ausbauen. Neben dem Innovationspark-KI, der in Heilbronn entsteht, wollen wir KI-Cluster und KI-Transferzentren in der Fläche fördern. 

Leuchtturmprojekte in der Luft- und Raumfahrttechnik
Baden-Württemberg ist ein führender Standort für die Luft- und Raumfahrt, den wir mit zwei Leuchtturmprojekten weiter stärken wollen. Im Projekt IRAS Phase 4 (Integrated Research Platform for Affordable Satellites) wird an innovativen Technologien für die Raumfahrt geforscht und eine digitale Entwicklungsplattform für den Bau von Satelliten entwickelt. Mit der Förderung des Europäischen Testzentrums für sicherheitsrelevante Luftfahrtstrukturen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt in Höhe hat Baden-Württemberg die Chance auf ein Alleinstellungsmerkmal in Europa.

Stärkung des Tourismusstandort Baden-Württemberg
Den Tourismusstandort Baden-Württemberg stärken wir auch im Haushaltsjahr 2022 mit der Fortführung des bereits sehr erfolgreichen Programms „Tourismusfinanzierung Plus“. Damit stellt das Wirtschaftsministerium Tourismusbetrieben über die L-Bank zinsverbilligte Darlehen mit Tilgungszuschüssen zur Verfügung, was zu einer nachhaltigen Verbesserung der Tourismusinfrastruktur im Land führt. Auch die Tourismusmarketing-Kampagne des Landes wird fortgesetzt, auch junge Menschen für den Urlaub in der Heimat zu begeistern.

Strategiedialog Handwerk 2025
Den Strukturwandel des Handwerks unterstützen und begleiten wir. Dazu setzen wir den Strategiedialog Handwerk 2025 fort und begrüßen, dass dieser um die Säulen Nachhaltigkeit und Transformation ergänzt wurde. 

Sofortprogramm Einzelhandel
Ein gesunder Einzelhandel ist die Herzkammer unserer Innenstädte. Wir wollen die Transformation des Handels als CDU-Landtagsfraktion aktiv begleiten, wettbewerbsfähig gestalten und ein verlässlicher Partner sein. Dazu unterstützen wir den Einzelhandel im Land neben dem Sofortprogramm Einzelhandel/ Innenstadt durch die Weiterführung und den Ausbau der Initiative Handel 2030.