Energiekosten: CDU-Fraktion will schnell deutliche Entlastungen
Die steigenden Strom- und Gaspreise treffen besonders Menschen mit einem geringen Einkommen, aber jeder spürt die Mehrkosten derzeit deutlich im Geldbeutel. „Die Energiepreise sind der Treiber der Inflation“, betont Winfried Mack, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die Arbeitskreise Wirtschaft und Umwelt haben ausgearbeitet, wie die Verbraucher und Unternehmen schnell und deutlich entlastet werden können.
In einem Positionspapier fordert die CDU-Fraktion die sofortige Abschaffung der EEG-Umlage, die vorrübergehende Senkung der Mehrwertsteuer für Strom und Gas auf 7 % und die Senkung der Stromsteuer. „Energie zählt, wie Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs auch, zur Grundversorgung. Der Staat darf deshalb nicht über die Mehrwertsteuer der Profiteuer steigender Energiekosten sein“, begründet Winfried Mack die Forderung.
Weitere wichtige Forderungen an die Bundesregierung sind die Anhebung der Homeoffice- und der Pendlerpauschale sowie die Anhebung des Heizkostenzuschusses bei Empfängern von Sozialleistungen sowie ein Zuschuss für Bezieher von Wohngeld oder Bafög.
„Dieses Bündel an Maßnahmen bringt den Familien eine Entlastung von 20 % der Energiekosten und deshalb muss die Bundesregierung diese Maßnahmen schnell umsetzen“, sieht der Landtagsabgeordnete die Ampel in der Pflicht.
Das Positionspapier mit allen Maßnahmen im Einzelnen finden Sie unter "Informationen".