Die SPD hat die richtige Debatte angemeldet, aber sie segelt unter falscher Flagge! Die Frage, wie wir sozialpolitisch umgehen mit der steigenden Inflation und mit der Energiepreisexplosion, ist zu allererst eine Frage der Bundesregierung. Die SPD ist derzeit die führende Partei in dieser Bundesregierung und in meiner Plenarrede habe ich der SPD gesagt, was diese Bundesregierung tun muss, denn gerade für Familien ist die aktuelle Situation belastend. Der Bund muss liefern!

 

Zusammenfassung meiner Rede am 23.6.2022 zur
Aktuellen Debatte „Rückzahlungsverpflichtungen aufgrund des 9-Euro-Tickets"

Aufhänger der Debatte im Landtag war, wie sich das 9-Euro-Ticket auf HartzIV-Empfänger auswirkt. Zum einen war das 9-Euro-Ticket natürlich eine charmante Idee. Aber wenn die SPD in der Debatte fordert, dass wir mehr bezahlbaren Nahverkehr brauchen, dann brauchen wir vom Bund mehr Regionalisierungsmittel, damit Baden-Württemberg dies organisieren kann. Diese hat die Bundesregierung bisher nicht geliefert.

Außerdem brauchen wir einen massiven Bahnausbau, denn wir sehen jetzt schon, dass wir am Ende der Kapazitäten sind. Wir müssen gemeinsam zu Überlegungen kommen, wie wir den Ausbau forciere, wie wir Bürokratie abbauen und wie wir Planungen beschleunigen.

Und natürlich müssen wir die Frage klären, wie sich das 9-Euro-Ticket auf Hartz4-Empfängerinnen und -Empfänger auswirkt. Denn es handelt sich dabei nicht um eine Petitesse. Aber wenn das zuständige SPD-Ministerium im Bund erst am 15. Juni eine Maßgabe herausgibt, wie mit diesen Fällen verfahren werden soll, dann frage ich mich, warum diese nicht zum 1. Juni herausgegeben wurde. Es ist auf jeden Fall richtig, dass diese Maßgabe so auch in Baden-Württemberg umgesetzt wird und die Differenz nicht zurückerstattet werden muss.
 
Aber entscheidend ist jetzt die Frage, wie es mit den sozialpolitischen Entlastungsmaßnahmen durch die Bundesregierung weitergeht. Diese sind dringend notwendig, angesichts der trabenden Inflation, angesichts der Energiepreisexplosion und angesichts der Tatsache, dass der Bundeswirtschaftsminister die Alarmstufe Gas ausgelöst hat.
 
Und da sind wir bei der 300 Euro Energiepauschale - noch aus dem letzten Entlastungspaket. Warum gibt es keine Ausweitung auf alle Betroffenen? Warum bekommen Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten diese Energiepauschale nicht? Hier muss die Bundesregierung Antworten liefern.
 
Und ich möchte erinnern, was die Bundesbank diese Woche angemahnt hat. Wir müssen bei der kalten Progression schneller handeln. Denn klar ist, wenn wir Lohnerhöhungen haben von 4 % und wir gleichzeitig 8 % Inflation haben, haben wir einen Reallohnverlust von 4 % und gleichzeitig steigt die Steuerlast. Da muss gehandelt werden! Da muss die SPD, da muss der Bundeskanzler liefern.
 
Ich muss klar sagen, dass die aktuelle Situation nicht zu Lasten der Familien in Baden-Württemberg gehen darf, denn für diese spielt gerade die kalte Progression eine erhebliche Rolle.
Eine Familie in Baden-Württemberg mit drei und mehr Kindern hat ein durchschnittliches Nettoeinkommen im Monat von 3787 Euro. Dies ist sogar unter der Schwelle, die vom Bundesverfassungsgericht als Existenzminimum anerkannt wird. Und gerade für diese Familien brauchen wir dringend Lösungen. Deshalb ist die schnelle Angleichung der Einkommenssteuersätze eine ganz wichtige Forderung.
 
Der Tankstellenrabatt mit der Reduzierung der Energiesteuer war mit Sicherheit eine richtige Maßnahme. Aber woran es fehlt ist natürlich die Transparenz. Hier haben wir alle gelernt und deswegen fordert die CDU Transparenz bei der Preiskalkulation der Mineralölsteuerkonzerne herzustellen.
 
Darüber hinaus müssen wir überlegen, wie wir mit Steuern auf Grundnahrungsmittel umgehen. Wir erheben weiterhin Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Zudem wollen wir erreichen, dass die verminderte Mehrwertsteuer für die Gastronomie beibehalten wird.
 
Dann geht es um die Frage der Energieproduktion. Wir brauchen einen Dreiklang aus Versorgungssicherheit, aus Bezahlbarkeit und aus Klimaneutralität. Die Alarmstufe Gas führt noch nicht zur Aktivierung der Preisanpassungsklausel. Wir müssen aber wissen, dass die Nachzahlungen bei der Energie, bei Gas, bei der Heizung für unsere Haushalte kommen werden. Auch deshalb sind die angesprochenen sozialpolitischen Entlastungsmaßnahmen sehr richtig.
 
Wir müssen auch überlegen, welche Stromproduktion wir haben: Selbstverständlich müssen wir in solchen Zeiten überlegen, ob es richtig ist, jetzt auf die Braunkohle zu setzen. Oder ob wir nicht einen Streckbetrieb bei den Kernkraftwerken einführen! Bei der Braunkohle wird man sich noch wundern, denn diese muss erstmal transportiert werden. Das würde die Bahnstrecken unglaublich belasten. Das Entscheidende hier ist aber die Klimafrage! Ich weiß noch genau, wer die Braunkohle als Klimakiller bezeichnet hat.
 
Wir brauchen Entlastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Familie darf nicht zum Armutsrisiko in unserem Land werden. Die Energieversorgung muss sicher und sozial sein. Und deshalb muss jetzt gehandelt werden. Hier ist gerade die Bundesregierung in der Pflicht. Die SPD muss dafür sorgen, dass diese Entlastungsmaßnahmen schnell und wirksam kommen.