Winfried Mack MdL

Wie können Privathaushalte ihre Energieversorgung sichern?

Winfried Mack: "Wir müssen jetzt an die normalen Familien denken. Sie dürfen durch die Energiekosten nicht unter das Existenzminimum rutschen!"

Klasse Veranstaltung der CDU Bopfingen dazu gestern mit top Referenten! Deren Motto: Energie müssen wir neu denken – im Verbrauch und in der Produktion.

Sebastian Meier, Technischer Vorstand der EnBW ODR schilderte die Situation am Energiemarkt und stellte klar, dass wir ein europäisches Stromnetz haben und deshalb den Zusammenhalt in Europa brauchen. Deutlich wurde er auch beim Streckbetrieb der Atomkraftwerke: ohne diesen wird es wohl nicht gehen! Gleichzeitig ist Strom- und Gassparen das Gebot der Stunde und jeder muss jetzt seinen Beitrag leisten. Entscheidend sei der schnelle Ausbau der Netz-Infrastruktur. 

Matthias Herdeg, Geschäftsführer bei der BayWa Deutschland, stellte die Sanierung der Gebäude in den Mittelpunkt. Es braucht einen klaren Sanierungsplan der berechnet, welche Energie nach der Sanierung noch benötigt wird. PV-Anlage, Wärmepumpe und Dämmung müssen aufeinander abgestimmt werden, damit die Heizung später nicht überdimensioniert ist.

Dem Landtagsabgeordneten Winfried Mack war es wichtig zu betonen, dass wir jetzt an die normalen Familien denken müssen. Hier muss die Bundesregierung sofort Antworten liefern, damit die Familien in Deutschland nicht durch die Energiekosten unter das Existenzminimum fallen!

Deshalb müssen die Freibeträge bei der Einkommensteur sofort um die erhöhten Heizkosten angehoben werden.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und Nahrung muss geprüft werden, da dies dem „kleinen Mann“ am schnellsten hilft. Die Gasumlage von Scholz/Habek ist falsch: es macht keinen Sinn, jedem Haushalt mit Gasanschluss 300 bis 1000 Euro aus der Tasche zu ziehen, um danach wieder den Haushalten Sonderzahlungen geben zu müssen…

Steuersenkungen sind keine Entlastungen „nach dem Giesskannenprinzip“, wie die politische Linke immer wieder behauptet. Es gilt der verfassungsrechtliche Grundsatz, dass das Existenzminimum nicht besteuert werden darf. Und eine Senkung der Mehrwertsteuer hat immer eine gezielte Verteilungswirkung, weil der Geringverdienerhaushalt prozentual die höchsten Konsumausgaben hat! Und: Der Staat kassiert durch die Mehrwertsteuer an den Preiserhöhungen kräftig mit. Das kann nicht sein, wenn sich Familien die Nebenkosten nicht mehr leisten können.

Außerdem betonte Winfried Mack, dass wir beim Ausbau der Infrastruktur schneller werden müssen. Das geht nur mit Legalplanung – also Planung per Gesetz. Bürgerbeteiligung ist immer wichtig, aber wenn wir den Stromtrassenausbau über viele Jahre lahmlegen wegen Einzelner und damit eine ganze Region bei der Stromversorgung abgehängt wird, dann brauchen wir dafür endlich eine Lösung! Das Gleiche gilt auch für das Wasserstoffnetz und den Ausbau der Bahnlinien.

Ohne Legalplanung werden wir nicht klimaneutral und werden wir nicht klimaneutral, bleiben wir nicht Industrieland! 

Herzlichen Dank an Thomas Trautwein für die Idee zur Veranstaltung und die Moderation. Die CDU Bopfingen hat damit die drängenden Fragen aufgegriffen und viele Antworten für die Teilnehmer geliefert!