„Mittelstand und Industrie brauchen mehr Verlässlichkeit seitens der Bundespolitik und dürfen nicht immer noch mehr belastet werden“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betont bei einer gemeinsamen Tagung von CDU und CSU: „Die Stärke Bayerns und Baden-Württembergs entstehe vor allem durch den aktiven Mittelstand in diesen beiden Ländern“.

Winfried Mack (l.) und Heike Brucker (3.v.r.) von der CDU Ostalb tauschten sich mit Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, (3.v.l.) und zahlreichen CSU Mandatsträgern auf der CDU/CSU-Regionalkonferenz aus.

Der Mittelstand spiele aber bei der Bundesregierung „derzeit keine Rolle mehr“, meint der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen, Winfried Mack, derzeit Vorsitzender aller wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen.

Bei der jährlichen Regionalkonferenz der CSU Mittelfranken mit der CDU Ostalb ging es auch diesmal wieder um grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf allen Gebieten der Infrastruktur. Diesmal traf man sich bei der Firma Rettenmeier in Wilburgstetten, einem der größten holzbearbeitenden Unternehmen Europas mit 1.600 Mitarbeitern an sechs europäischen Standorten.

„Holzbau ist aktiver Klimaschutz“
Dr. Stephan Lang, Vorstand der Rettenmeier Holding, „dem modernsten Sägewerk Europas in deutscher Hand“, hatte eingangs mehr schlüssige Gesamtkonzepte und mehr Verlässlichkeit seitens der Politik gefordert. „Holzbau ist aktiver Klimaschutz“, so Dr. Lang bei der Vorstellung des Unternehmens und dessen vielfältigen Aktivitäten zum Schutz von Umwelt und Natur. Mit eigenem Bahnanschluss werde die Bahn als umweltbewusstes Transportmittel ebenso genutzt, wie größter Wert auf nachhaltige Forstwirtschaft gelegt werde.

Es gebe beim Holz in Bayern auch mehr Aufwuchs als eingeschlagen wird, meinte der CSU-Bezirksvorsitzende von Mittelfranken, Joachim Herrmann. Und im Verbund mit nachhaltiger Waldwirtschaft diene der Baustoff Holz zudem als CO₂-Speicher. Allerdings sei durch das Hin und Her seitens des Bundes beim Holz als Energiequelle der Umwelt ein Bärendienst erwiesen worden.

Für Winfried Mack agiere der Bundeswirtschaftsminister an den Bedürfnissen der Menschen vorbei und betreibe rein ideologische Politik mit Bevormundung statt Eigenverantwortung. Angesichts rückläufiger Wirtschaftsleistung müssten vielmehr Inflation und Energiepreise reduziert werden, um nicht noch mehr Investitionen ins Ausland zu vertreiben. „Leistung muss sich wieder lohnen“, so Mack und ergänzte mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober: „Deutschland braucht Bayern als Vorbild“.

Folgen der Krankenhausreform mitdenken
Beim Thema Krankenhäuser ermahnt Joachim Herrmann, auch an die Folgen von Lauterbachs Reformplänen zu denken. „Jede Krankenhausreduzierung bedeutet mehr Transporte, mehr Rettungsdienste und mehr Rettungshubschrauber, das muss mitgedacht werden“. In einem gemeinsamen Positionspapier von CDU und CSU heißt es auch, dass gerade ländlich geprägte Regionen auf gute medizinische Versorgung angewiesen sind. Dabei wird die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung der Notfallversorgung und von möglichst wohnortnahen Krankenhäusern sicherzustellen. „Wichtig ist, dass ein Regionalversorger allein im Ostalbkreis nicht ausreicht. Deshalb braucht es Ellwangen und Mutlangen für die Grundversorgung, auch um für kranke und ältere Menschen eine wohnortnahe Betreuung durch die Angehörigen zu ermöglichen“, betont Winfried Mack.

Joachim Herrmann für attraktiveren Schienenverkehr
Für Joachim Herrmann müsse die Schiene noch attraktiver werden, auch wenn schon einiges umgesetzt wurde. „Die Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs bedeutet aber nicht eine Verabschiedung vom Individualverkehr“, so Herrmann und Mack ergänzt, dass „auch die Straßen in einem guten und sicheren Zustand sein müssen und Ortsumfahrungen für die Lebensqualität der Menschen manchmal nicht zu vermeiden sind.“

In einer gemeinsamen Stellungnahme der CDU- und CSU-Verbände heißt es auch, dass es bei dem Einsatz der Unionsparteien zur Reaktivierung der Stecke von Dombühl über Feuchtwangen und Dinkelsbühl bis Wilburgstetten bleibe und man sich gemeinsam für die Ertüchtigung der Fernverkehrsverbindung Nürnberg – Stuttgart einsetzen wolle. „Die Wirtschafts- und Innovationskraft der Regionen Mittelfranken und Ostwürttemberg braucht eine weitere Stärkung“.