„Deutschland und Baden-Württemberg müssen alles tun, um den massiven Abfluss von privaten Investitionen ins Ausland zu stoppen. Ansonsten droht eine Deindustrialisierung unseres Landes, was den Verlust von Wohlstand und hochwertigen Arbeitsplätzen zur Folge hätte.“ Dies fordert Landtagsabgeordneter Winfried Mack beim traditionellen Pressetermin vor Weihnachten. Die Lage sei so dramatisch wie lange nicht mehr.

Die Bundesregierung müsse sich deshalb auf das Wesentliche konzentrieren, dürfe sich nicht in unnötigen Förderprogrammen, planwirtschaftlichen Phantasien und Bürokratie verlieren, so Winfried Mack, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Der Ansatz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck habe sich als falsch erwiesen. „Wer von einem ‚Umbau‘ oder einer ‚Transformation‘ von Wirtschaft und Gesellschaft träumt, sollte besser mit Kindern Lego spielen als sich politisch zu betätigen. Wir sind in einem massiven weltweiten Strukturwandel. Diesen können wir politisch mit den Rezepten der Sozialen und Ökologischen Marktwirtschaft begleiten und selten auch steuern, aber nicht bestimmen - das wäre naiv und überheblich“.

Zu den wichtigsten Rahmenbedingungen gehören für Winfried Mack Bildung, Gesundheit und die Erneuerung der Infrastruktur. Gerade hier müsse das Land jetzt wichtige Akzente setzen.

Die CDU bekenne sich klar zu einem gegliederten Schulsystem, das die Schülerinnen und Schüler bestmöglich befähige, ihr Leben in die Hand zu nehmen. „Wir brauchen eine Bildungsoffensive und im Rahmen dessen eine Stärkung der Realschulen und der Dualen Ausbildung.“ Die beruflichen Schulzentren will er zu einem Azubi-Campus mit Wohnheim erweitern. Die EATA in Ellwangen komme genau zur richtigen Zeit.

Außerdem müsse ein Schwerpunkt auf die Grundschulen gelegt werden. „Die miserablen Werte für Baden-Württemberg in den Bildungsvergleichen seit 2011 können wir nicht hinnehmen“, so Mack. Für ein mögliches paralleles G8/G9 müsste ein schlüssiges Konzept erarbeitet werden.

Bei der Hochschule Aalen liefen die Investitionen sehr gut, so Winfried Mack. Das neue Gebäude für die Wirtschaftswissenschaften werde voraussichtlich im Juni 2024 eingeweiht. Der Baubeginn für die neue Mensa der Hochschule sei für Mai 2024 geplant. Damit würden in Aalen weitere rund 60 Millionen Euro in Hochschulbauten investiert, nachdem die Hochschule schon in den vergangenen Jahren enorm gewachsen sei.

Im Gesundheitsbereich sieht Winfried Mack zunächst die Bundesregierung am Zug. Das neue Krankenhausfinanzierungsgesetz liege immer noch nicht vor. Mack fordert entlang des Gesetzes von Nordrhein-Westfalen, das als Vorbild für den Bund dienen soll, dass das nächste Krankenhaus mit Grundversorgung nicht weiter als 20 Auto-Minuten entfernt sein darf. Dem trage das „Zielbild“ des Kreistags vom Sommer Rechnung. Mack vertraue darauf, dass der Ostalbkreis nicht seine Versorgungsstrukturen zerschlägt, ehe das neue Bundesgesetz vorliege. „Der Ostalbkreis als Flächenkreis wäre mit nur einem Krankenhaus unterversorgt. Qualität und Erreichbarkeit sind die entscheidenden Kriterien für die Gesundheitsversorgung.“ Für den Ostalbkreis müsse überlegt werden, mit welchem seiner Kliniken er sich jeweils für Spezialdisziplinen bewerben könne. Denn diese würden zukünftig in landkreisübergreifenden Strukturen von Bund und Land festgelegt.

„Beim Ausbau der Infrastruktur müssen wir schneller werden und beherzter zupacken“, fordert der Landtagsabgeordnete. „Wenn klar ist, dass eines der größten und erfolgreichsten Industriegebiete des Landes zwischen Heidenheim und Aalen liegt, brauchen wir keine weiteren Mobilitätsdialoge, Runde Tische und dergleichen, sondern Taten. Deshalb: Ausbau der B19, der B29a und der Brenzbahn.“ Die Infrastruktur müsse mit dem Aufbau von Arbeitsplätzen, der dort stattfinde, mithalten. Stillstand hingegen bedrohe die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Region.

Bei der Brenzbahn seien die Landkreise Ostalb und Heidenheim sehr aktiv. Hier fehle noch die Zusage des Landes, das (geringe) Risiko für die Planungskosten zu übernehmen. Verkehrsminister Winfried Hermann habe einen Vor-Ort-Termin im zeitigen Frühjahr zugesagt. Dann, so hofft Mack, könne endlich mit der Planung für den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung begonnen werden.

Entscheiden sei auch eine gute und schnelle Lösung für die B29a. Winfried Mack kann sich hier eine Umfahrung von Unterkochen, die auch Oberkochen mit Ebnat verbindet, vorstellen. Zu umfassende Tunnellösungen seien hingegen utopisch. Viel wichtiger wäre es, eine schienengebundene, zukunftsfähige Stadtbahn-Lösung im Dreieck von Aalen, Oberkochen und Ebnat/A7 und entlang der B29a neu mitzudenken. Von einer Seilbahn hält er hingegen nichts.

In Sachen Ausbau der Oberen Jagstbahn laufe vieles schief, warnt Winfried Mack. Was der Gutachter Ramboll bislang vorgelegt habe, sei nicht zielführend. Er habe deshalb Verkehrsminister Winfried Hermann gebeten zu prüfen, ob das Vertragsverhältnis beendet werden müsse.

Der IC-Fernverkehr Nürnberg-Stuttgart auf dieser Strecke sei elementar für die Region. Hinzu komme in Zukunft der IRE Crailsheim-Stuttgart.  Ohne substanziellen Ausbau der Oberen Jagstbahn sei dieser schnelle Verkehr langfristig gefährdet. Außerdem müsse verhindert werden, dass der MEX künftig in Aalen endet und die Linie Stuttgart-Crailsheim in Aalen „gebrochen“ werde. Dann würde ein Teil des Ostalbkreises vom MEX -Standard abgehängt. Doch genau dies sei im Verkehrsministerium in Planung mit der Begründung, ein MEX sei nicht länger auf der Oberen Jagstbahn stabil darstellbar.

Doch der Gutachter sieht keinerlei Notwendigkeit für einen Streckenausbau. „Das passt nicht zusammen“, so Winfried Mack, denn „die Region darf sich nicht länger von diesem Gutachter an der Nase herumführen lassen.“

Schließlich wies Winfried Mack auf die Notwendigkeit des Aufbaus von Wasserstoff-Pipelines hin. Die sogenannte SEL von Lampertheim nach Bissingen durch die Region Ostwürttemberg hindurch müsse schnell gebaut werden. Der Ostalbkreis habe als klassische Industrieregion den höchsten Bedarf an Wasserstoff im ganzen Land.