Deutschland ist 2023 in die Rezession gerutscht, obwohl Europa wächst. Die Gründe dafür sind vielfach hausgemacht. Wer mitten in der Energiekrise und gegen den Rat der Fachleute im eigenen Bundeswirtschaftsministerium drei Kernkraftwerke abschaltet, braucht sich nicht über die höchsten Strompreise in Europa zu wundern.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich zum Glück nicht mit seiner Gasumlage durchgesetzt, die Energie weiter verteuert hätte. Sein Industriestrompreis gilt nur für das Verarbeitende Gewerbe, warum aber nicht auch für das Handwerk, wie zum Beispiel unsere Bäckereien, die massiv unter den hohen Strompreisen leiden? Warum senken wir nicht die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß? Warum hat Herr Habeck noch nicht einmal seine Kraftwerkstrategie für Deutschland vorgelegt, will aber schon aus der nächsten Energieart aussteigen? Warum sind CO₂-Abscheidungstechnologien (z.B. Carbon Capture and Storage) in Deutschland immer noch verboten, obwohl wir hier viel für unser Klima tun könnten und sogar Umweltverbände das fordern? Warum sind Synthetische Kraftstoffe de facto in Deutschland verboten? Stattdessen setzt die Ampel-Bundesregierung ein Verbrennerverbot durch?

Warum bringt Habeck – viel zu spät – ein Wasserstoffkernnetz auf den Weg, das – man höre und staune – 9700 km lang ist, auf das Industrieland Baden-Württemberg entfallen aber nur 400 km. Warum setzt er einseitig auf Windkraft? Ja wir brauchen sie; aber ein einziges Stahlwerk verbraucht fast so viel Energie wie alle 750 Windräder in Baden-Württemberg im Jahr zusammen erzeugen.

Das Problem dieses Bundeswirtschaftsministers ist: er hat keinen funktionierenden Plan, um verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Soziale Marktwirtschaft zu gestalten, sondern er will mit Planwirtschaft und Verboten (Stichwort auch: Heizungsgesetz) handeln, bekehren und bevormunden. Da nimmt er sich zu viel vor, das wird schief gehen. Mit der Verwandtenaffäre ist auch aufgeflogen, dass er Lobbyisten aus der grünen Szene (z.B. „Agora Energiewende“) im Ministerium beschäftigt, statt auf solide Berater und erfahrene Beamte zu hören.

Was wir jetzt brauchen ist: das Energieangebot erhöhen, Steuern auf Energie runter, der schleichenden Deindustrialisierung unseres Landes entgegenwirken. Alle verfügbaren Technologien nutzen, auf Innovation setzen. Wer jetzt falsch handelt, gefährdet die Basis unseres Sozialstaates. Warum machen die USA jetzt diese massive Subventionspolitik? Sie wollen „reindustrialisieren“ und das ist sehr teuer! Verhindern wir jetzt die Deindustrialisierung in Deutschland, das ist viel besser!

Und wir brauchen den Ausbau der Infrastruktur. Wenn sich in Oberkochen innerhalb von drei Jahren die Arbeitsplätze erfreulicherweise verdoppeln, müssen wir bei Straße und Schiene schnell aufrüsten. Ich bin schon immer für eine Umfahrung von Unterkochen eingetreten. Diese ist auch ökologisch sinnvoller als der Ausbau der Ebnater Steige, die direkt an einem Vogelschutzgebiet verläuft und mitten durch den Ort führt. Warum die örtlichen Grünen so oft gegen den Ausbau von Bahninfrastruktur sind, erschließt sich mir nicht. Übrigens: B29a heißt diese Straße, weil vor über 20 Jahren entschieden wurde, dass der Bund für diese Strecke zuständig ist. Mit einer bestimmten Trasse (Bestandstrasse/Umfahrung) hat dies nichts zu tun.