Winfried Mack MdL

Demonstration zum Erhalt der St. Anna-Virngrund-Klinik

Rede des Landtagsabgeordneten Winfried Mack

Über 5000 Unterstützerinnen und Unterstützer waren auf dem Marktplatz vor Ort, um für den Erhalt der St. Anna-Virngrund-Klinik zu kämpfen. Gekommen waren sie aus der ganzen Region und auch die Klinikmitarbeiterinnen und -mitarbeiter demonstrierten mit. 
 

Neben Oberbürgermeister Michael Dambacher, Kreisrat Rainer Knecht und Chefarzt Dr. Jung sprach auch Winfried Mack. 

Rede Samstag, 22.06.2024, von Winfried Mack: 

Die St. Anna-Virngrundklinik hat sich in jahrzehntelanger Arbeit einen hervorragenden Ruf erarbeitet. Tag und Nacht leisten die Pflegenden, die Ärzte und die Unterstützungskräfte der Klinikwertvolle Arbeit. Wir brauchen diese Klinik, um die Gesundheitsversorgung in unserer ganzen Region zu sichern!

Der Landrat hat seine Pläne zur De-facto-Schließung der St. Anna-Virngrundklinik im Alleingang verkündet. Warum dann das? Die Region war immer kooperativ und hat ernsthaft um die Zukunft der Kliniken gerungen.

Deshalb lassen wir uns nicht vor vollendete Tatsachen stellen!  

Also lieber Landrat: rede mit uns! Niemand hier will das Unmögliche! Aber das Notwendige, ja das wollen wir!

Die Pläne aus dem Landratsamt gehen nicht auf.  

Sie knüpfen an einen Gesetzentwurf vonBundesgesundheitsminister Karl Lauterbach an. Dieses Gesetz ist noch nicht verabschiedet. DiesenGesetzentwurf lehnen alle deutschen Länder im Bundesrat - und zwar 16 zu 0 - ab!

Alle widersetzen sich Lauterbach, weil er nicht sagen kann oder will, wie sich das auf den Bestand unsererKliniken auswirkt, weil es halt ein Kahlschlagprogramm für Kliniken wäre!

Baden-Württemberg hat die wenigsten Krankenhausbetten je EW und die niedrigsten Krankenhauskosten pro Patient im Bundesvergleich - und doch haben fast alle Häuser auch bei uns im Land Verluste. Das passt nicht zusammen. 

Da stimmt die Finanzierung des Bundes nicht.Lauterbach berücksichtigt nicht die Unterschiede der einzelnen Länder und insbesondere blendet er den Ländlichen Raum aus! 

Und deshalb werden Baden-Württemberg und Bayern und weitere Länder gegen das Lauterbach-Gesetz klagen, wenn wir es nicht anderweitig verhindern können! Wir werden kämpfen!

Der Bund ist für die Finanzierung des Betriebs zuständig, das Land für die Krankenhausplanung.Qualität und Erreichbarkeit sind die Grundkoordinaten jeder Krankenhausplanung.

Wie ist der Stand im Land? Im Land haben wir bisher kein konkretes Modell für die zukünftige Krankenhausplanung, weil wir noch auf die notwendige Finanzierungsgrundlage vom Bund warten.

Jetzt kommen die Gutachter des Landratsamts ins Spiel, die bewerten sollen, ob die Pläne des Landrats gut sind? Diese rechnen hinsichtlich Qualität auf der Basis des sogenannten NRW-Modells für die medizinischen Leistungsgruppen und behaupten, dieses Modell werde in BaWü sicher eingeführt. Das ist bisher aber reine Spekulation. Auch andere Modelle werden in Stuttgart bewertet. Deshalb: Das ist eine zu vage Basis, um solch‘ gravierendeEinschnitte begründen zu können. 

Sollte aber Einer das Modell NRW bei uns anwenden wollen, dann bin ich dafür, dass wir es komplett übernehmen! Im Krankenhausplan für NRW gilt nämlich hinsichtlich Erreichbarkeit die 20 PKW-Minuten-Regel, also ein Krankenhaus der Grundversorgung – das ist ein Krankenhaus mit mindestens: Stationärer Versorgung in Chirurgie plusInnere plus Notfallversorgung –muss in 20 PKW-Minuten erreichbar sein! 20 PKW-Minuten!

Dann geht es bei uns ohne die St. Anna-Virngrundklinik dreimal und viermal nicht!

Wir müssen die Sache ganz betrachten und vom Ende her denken.

Der Landkreis hat einen medizinischen Versorgungsauftrag. Das ist überhaupt der wichtigste Grund, warum es Landkreise gibt. Das ist derenzentrale Aufgabe. 

Was passiert, wenn es in Ellwangen keine Notaufnahme an der Klinik mehr gibt? 

Nicht nur der nordöstliche Landkreis leidet, es leidet dann der gesamte Altkreis Aalen! Dann ist die Notaufnahme in Aalen noch mehr überfüllt, die Wartezeit für alle noch viel länger! 

Dann droht die Gefahr, daß viele niedergelassene Ärzte (Hausärzte, Fachärzte) zusammen mit ihrem Praxispersonal wegen unzumutbarer Notdienste nicht nur im Raum Ellwangen, sondern im ganzen östlichen kreisgebiet, in Lauchheim!, in Bopfingen, schließlich auch in Aalen den Bettel hinschmeißen. 

So treiben wir geradezu die Ärzte samt Personal aus dem Kreis.

Das ist, wie wenn man einen Stein ins Wasser wirft. Man kann zuschauen, wie sich die Kreise drum herum bilden. Die Probleme breiten sich immer weiter aus.

Die Pläne des Landratsamts für das Ellwanger Krankenhaus setzen bei der medizinischen Versorgung der Region eine Spirale nach unten in Gang! Deshalb sind diese Pläne falsch!

Weil aber der Kreis den Versorgungsauftrag hat, muss er am Ende eine medizinische Grundversorgung organisieren und alle Lasten auf sich nehmen! Das wird nicht billiger als heute, das wird teuer! Deshalb geht die Rechnung des Landratsamtes definitiv nicht auf!

Die Bürger und Gemeinden im Ostalbkreis sitzen bei der medizinischen Versorgung alle in einem Boot. Glaube ja keiner, man könne eine Gegend abhängen, um die andere zu retten. In der überfüllten Notaufnahme sehen wir uns alle wieder. Wir müssenfür den ganzen Kreis denken! Zusammenführen statt spalten!

Wir stehen zur St. Anna-Virngrundklinik, wir brauchen sie als wesentlichen Pfeiler für die medizinische Versorgung! Danke an alle Ärzte und Pflegekräfte, an alle in der Küche und im Service! Danke an Euch alle! Wir stehen zusammen!