Winfried Mack verlangt Umkehr in der Klinikdebatte: „Politik muss gestalten statt zerschlagen“
„Die Pläne der Landkreisverwaltung und von Klinik-Vorstand Christoph Rieß gefährden massiv die medizinische Versorgung der Menschen im Ostalbkreis.“ Zu diesem Ergebnis kommt Landtagsabgeordneter Winfried Mack, der bei den Kommunalwahlen in den Kreistag gewählt wurde.
„Nach dreiwöchiger intensiver Prüfung, mehrmaligen Rückfragen und Diskussionen komme ich zum eindeutigen Ergebnis, dass diese Pläne der Landkreisverwaltung und des Klinikvorstands nicht akzeptabel und nicht zu Ende gedacht sind und im ganzen Ostalbkreis großen Schaden anrichten würden. Nichts würde besser, vieles aber schlechter“, erklärt Winfried Mack.
Die Logik der Vorgehensweise des neuen Klinikvorstands Rieß bestehe darin, Ellwangen zu zerschlagen und Aalen und Mutlangen voll zu pressen, so Winfried Mack weiter. Zahlen für seine Pläne habe er in diesen drei Wochen nicht geliefert. Kommen irgendwann die Zahlen, sei zu befürchten, dass er damit seine Pläne nur schönrechne. „Das ist die Vorgehensweise eines kalten Sanierers. Politik muss aber gestalten statt zerschlagen!“
„Es kann nicht im Interesse des Landkreises sein, durch eine Zerschlagung der St. Anna-Klinik die Versorgung im östlichen Kreisgebiet nachhaltig zu schwächen“, so Mack. Denn das Klinikum Aalen müsste alles komplett aufgefangen. Doch dort läuft schon heute die Notaufnahme über.“ Die Klinik in Mutlangen könne für die Versorgung des Ellwanger Raums kaum eine Rolle spielen, weil die Wege nach Mutlangen einfach zu weit sind.
„Christoph Rieß und die Landkreisverwaltung wollen zudem die Klinik in Aalen ebenfalls massiv schwächen. In Aalen soll es demnach zum Beispiel keine ausreichende Krebsversorgung mehr geben. Und aus bisher zwei Chirurgen-Teams in Aalen und Ellwangen soll nur noch ein einziges in Aalen verbleiben. Dies wäre eine massive Unterversorgung bei den chirurgischen Leistungen in den Mittelbereichen Aalen und Ellwangen mit insgesamt 193.000 Einwohnern - mit viel zu langen Wartezeiten von der Sprechstunde bis zur Operation. Nirgendwo in Deutschland werden so viele Menschen von so wenigen Chirurgen versorgt.“
Denn ein Chefarzt samt Team (von bisher bestehenden drei Teams) soll nach den Plänen von Rieß per Sozialplan abgebaut werden – und das in Zeiten des Ärztemangels. „Welcher gute Arzt bewirbt sich dann noch an die Kliniken Ostalb, wenn der Landkreis Chefärzte, Oberärzte, höchstqualifiziertes OP-Personal etc. entlässt?“, fragt Winfried Mack.
„Die Pläne sind nicht nur schlecht für die Bevölkerung, sie sind auch kaufmännisch nicht schlau. Ein guter Unternehmer muss doch versuchen, zusätzlichen Umsatz einzuwerben. Durch die Pläne werden aber bestehende Einnahmequellen in großem Umfang vernichtet“, so Mack.
So würde durch die Zerschlagung der Urologie in Ellwangen das Potential einer halben urologischen Abteilung zerstört, weil die Patienten aus Mittelfranken verloren gehen. Zudem sei mit Ärzten, die in Ellwangen eine Fachklinik betreiben wollen und damit Einnahmen bringen, nicht ausreichend gesprochen worden. Auch über Kooperationen der Kliniken Ostalb mit Kliniken außerhalb des Ostalbkreises wurde nicht gesprochen. „Dort schüttelt man nur noch den Kopf über den Ostalbkreis!“, so Winfried Mack, den das ebenfalls irritiert.
Allein durch die Diskussion im Ostalbkreis, die seit über einem Jahr läuft, blieben viele Patienten weg. „Zuerst wurde im Ostalbkreis acht Monate lang von Juli 2023 bis März 2024 eine Standortdiskussion ‚Aalen oder Essingen‘ geführt. Jetzt wurde eine Zerschlagungsdiskussion nachgeschoben. Dadurch hat der Ostalbkreis viel Zeit und Energie verschwendet und Vertrauen verspielt, statt die wirklichen Probleme anzugehen. „Diese liegen darin, dass kein Mensch sagen könne, wo die 60 Millionen Euro Defizit bei den Kliniken Ostalb – das höchste im Land – herkommt. Dieses Defizit muss sofort von externen Kräften durchleuchtet werden“, fordert Mack. „Da stimmt was nicht!“
„Erst wird viel Zeit mit einer Standortdebatte verschwendet, dann wird überhastet ein Konzept geschrieben, ohne vorher zu analysieren, woher die Verluste kommen, Experten werden nicht einbezogen und über die langfristigen Konsequenzen wird nicht nachgedacht“, ärgert sich der Wirtschaftspolitiker Mack. „Kein Unternehmen würde so agieren!“
„Nach drei Wochen Zerschlagungsdiskussion ist es jetzt an der Zeit, umzukehren“, fordert Winfried Mack. „Statt über Versorgungsabbau müssen wir endlich über Lösungen diskutieren.“
Sogar nach Aussage von Christoph Rieß würde eine Grundversorger-Klinik in Ellwangen die Leistungsgruppen nach dem Gesetzentwurf von Bundesminister Karl Lauterbach erfüllen. Die entsprechenden Leistungsgruppen würden also vom Bund finanziert. „Die Pläne der Landkreisverwaltung würden die Pläne von Lauterbach, die als Kahlschlag-Pläne bewertet und von allen 16 Ländern abgelehnt werden, in Ellwangen übertroffen werden. Was im Ostalbkreis an Plänen vorliegt, ist schlimmer als das Spar-Konzept der Bundesregierung“, so Mack.
„Sind Versorgungsstrukturen erstmal zerschlagen, kostet das den Landkreis als Träger der Pflichtaufgabe Krankenhausversorgung enorm viel Geld für die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. „Auf eine Zerschlagung müssten also Notmaßnahmen folgen, die für den Kreis sehr teuer sind. Am Ende ist durch solche Pläne nichts gespart“, ist sich der neue Kreisrat sicher.
Welchen alternativen Weg schlägt Winfried Mack vor?
Winfried Mack setzt darauf, dass es doch noch gelingt, die weitere Spaltung des Ostalbkreises zu vermeiden.
Mit gutem Willen werden wir es schaffen, in allen drei Mittelbereichen des Ostalbkreises die medizinische Versorgung zu sichern. Und jeder verantwortlich denkende Kreisrat weiß, dass Solidarität nicht an der eigenen Haustüre aufhören darf. Sonst wäre ein Landkreis als Gemeinschaft am Ende.
Erläuterung: Der Ostalbkreis hat nach dem Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg drei Mittelbereiche: Aalen, Ellwangen und Schwäbisch Gmünd. Folgerichtig gibt es auch drei Kreis-Kliniken und drei Kreisberufsschulzentren.