Rede des Landtagsabgeordneten Winfried Mack zur Aktuellen Debatte: 
"Damit Baden-Württemberg Automobilland bleibt - mit Innovation und Tatkraft für Stabilität in stürmischen Zeiten" am 1. April 2025

Bild: Marcel Ditrich

I. Wirtschaftspolitische Weichenstellungen – Markt statt Fehlsteuerung

Zölle sind Ausdruck von Nationalismus, Protektionismus, rechtem Populismus. Zölle schaden allen und sind Ordnungspolitisch falsch. Das Verbrennerverbot ist Ausdruck von Planwirtschaft, Besserwisserei, linkem Populismus. Genauso ein ordnungspolitischer Irrweg: es werden Autos produziert, für die es keinen Markt gibt.

Nur 13,6 Prozent der verkauften Autos in Europa sind E-Autos, bei Mercedes gar nur 9 Prozent. Jetzt dürfen wir nicht den dritten ordnungspolitischen Fehler oben draufsetzen: den Markt mit massiven Subventionen in eine Richtung zu zwingen, die nicht tragfähig ist. Wir können nicht den Anteil der verkauften Elektroautos von 13,6 auf 100 Prozent hoch subventionieren. Das würde unsere Volkswirtschaft ins Abseits manövrieren.

Stattdessen müssen wir endlich wieder auf die Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit setzen.

II. Entwicklungsoffensive – Innovationen nutzen statt blockieren
Wir brauchen jetzt eine Entwicklungsoffensive. Unsere Schubladen sind voll mit Innovationen. Unsere Innovationen müssen raus aus der Schublade, rein in die Fabrik, raus auf den Marktplatz.

Die Antwort auf die Amerikanische Zollpolitik muss im Kern heißen: wir nehmen die Herausforderung an, wir machen unsere Produkte noch besser, nützlicher, preiswerter. Aus der tarifären Handels-Diskriminierung machen wir eine Tugend.

Das haben wir schon einmal geschafft: das „Made in Germany“ war nichts anderes als eine nichttarifäre Handelsdiskriminierung. Daraus wurde ein Qualitätssiegel. Lass uns also die Situation umdrehen!

III. Innovation beschleunigen – Macher statt Verwalter
Entwicklungsoffensive, das heißt: wir müssen ins Machen kommen!

Schneller von der Idee zum marktfähigen Produkt. Wir müssen Entwicklungszyklen verkürzen. In Deutschland brauchen wir 48 Monate Entwicklungszeit für ein neues Auto, in China 36. Um Boden unter die Füße zu bekommen müssen wir das jetzt unterbieten. Dazu muss die maximale Arbeitszeit - mindestens vorübergehend - stark flexibilisiert werden. Die 35-Stunden-Woche kann gerade nicht Richtschnur sein. Wir brauchen Arbeitszeitmodelle, die uns aus der Krise führen. In unserem Nachbarkanton Schaffhausen wird 42 Stunden gearbeitet, bei 20 Tagen Urlaub. Wir sind doch nicht aus Schwachhausen. Lieber Schaffhausen.

Wir müssen entfesseln. Wir sollten überall, wo wir es landespolitisch können, die Genehmigungsfiktion einführen: Anfangen ist jetzt das Gebot der Stunde, nicht monatelange Genehmigungsprozesse abwarten.

Was wir gezielt fördern müssen, das sind Innovationen, raus aus der Manufaktur, hin zur Serie, vor allem im Bereich von Start Up‘s. Hier geht es insbesondere um Risikokapital! Konkret geht es um den sparsameren Verbrenner genauso wie um die innovative Batterie fürs Auto. … Für beides haben wir gute Beispiele im Land, …. das können wir, das muss an Breite gewinnen!

Wenn wir Automobilland bleiben wollen, müssen wir gerade bei jungen Leuten mehr Faszination für Technik entfalten. Wir müssen gemeinsam mit der Wirtschaft das Zukunftsbild vermitteln: Auch 2035 und 2045 kommen die besten Autos aus Baden-Württemberg. Und wer in diesem Beruf geht, kann als Techniker, als Meister, als Ingenieur sehr gutes Geld verdienen.

Gleichzeitig dürfen wir nicht die heutige Erwerbsgeneration vernachlässigen. Ein Massen-Vorruhestand ist keine Lösung – er würde unsere Rentenkassen leeren. Lebenslanges Lernen muss die Devise sein.

Unsere Hochschulen im Land müssen alle einen Graduate Campus betreiben, der berufsbegleitende akademische Ausbildung anbietet.

Alle unsere berufsbegleitenden Bildungsangebote sind wichtig, wir müssen für sie werben. So bleiben wir fit für die Zukunft!

IV. Vom Denken zum Handeln – jetzt ist die Zeit!
Ein amerikanischer Freund hat mir neulich gesagt: ihr seid mit euren Innovationen Künstler, aber ihr seid keine Macher.

Ein Stück weit hat er recht: Kunst ist was Positives, kann die Triebfeder für Neues werden, aber genau das Neue, das Machen - das müssen wir jetzt organisieren. Packen wir es an!