Die CDU im Landtag stimmte heute gegen die massiven Ermächtigungen des Landtags an die Regierung zum Kauf von Eisenbahnwaggons und zum Betrieb des Schienenpersonennahverkehrs in Höhe von 9 Milliarden Euro. Wie der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Winfried Mack im Landtag erklärte, sehe die CDU die Rechte des Parlaments im grün-roten Nachtragshaushalt nicht gewahrt. "Die Regierung will einen Blankoscheck."

 

Die CDU beantragte, das Parlament müsse das Recht erhalten, jede Ausschreibung vor deren Veröffentlichung freizugeben. Dies lehnte die grün-rote Mehrheit ab.

 

 Wie Winfried Mack erläuterte, sei dieses Recht des Parlaments zwingend angesichts der Risiken in Milliardenhöhe, einer Laufzeit der Ermächtigungen bis zum Jahr 2028 bzw. 2042 und angesichts des Umstands, dass dem Parlament bisher kaum Informationen zu den Plänen der Regierung beim SPNV vorlägen. Nur so könne der Landtag sein Budgetrecht wahrnehmen. Der Rechnungshof habe im Finanzausschuss diesen Vorschlag gemacht. Minister Nils Schmid habe hierzu seine Zustimmung gegeben, aber die Regierungsfraktionen seien ihm nicht gefolgt.

 

"Grün-Rot hat in den vergangenen zwei Jahren im Nahverkehr auf der Schiene noch gar nichts zustande gebracht. Viele Neuausschreibungen von Verkehrsleistungen können erst mit großer Verzögerung erfolgen. Damit werden wir auf wichtigen Strecken noch viele Jahre auf neues Wagenmaterial warten müssen" sagte Winfried Mack. Wenn die Landesregierung jetzt eigene Eisenbahnwaggons kaufen und bis 2042 warten wolle, lade Grün-Rot zu große Risiken auf die nächsten Generationen.