Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag erklären der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, der selbst in der Arbeitsgruppe Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik an den Koalitionsverhandlungen mitgewirkt hat, und Winfried Mack, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg: „Bereits die Überschrift des Koalitionsvertrages ‚Deutschlands Zukunft gestalten‘ setzt die richtige Botschaft. Die Koalition möchte trotz geringer Spielräume mehr in Bildung und die Erneuerung der Infrastruktur investieren. Die Höhe der Investitionen ist mit
23 Mrd. Euro in einem vertretbaren Rahmen - die Bürger und die Wirtschaft werden nicht zur Kasse gebeten.

Für Ostwürttemberg sind die zusätzlichen Ausgaben in Bildung und Forschung hervorzuheben - in Zukunft werden hier zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts investiert. Das ist gut für unsere Region, deren wichtigste Ressource die Bildung ist. Die Kommunen können sich insgesamt über
5 Mrd. Euro zusätzlich pro Jahr freuen. Weitere 5 Mrd. fließen in die Verkehrsinfrastruktur, davon soll auch der Ostalbkreis und der Kreis Heidenheim profitieren. Mehr Geld gibt es auch für Familien, denn unsere Gesellschaft braucht starke Familien. Darüber hinaus wird es eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geben. Die Erneuerbaren Energien sollen markttauglicher werden und der Strompreis soll sich stabilisieren. Überförderungen bei Neuanlagen, insbesondere bei der Windenergie an Land werden abgebaut. Künftig soll der Bau von Windkraftanlagen auf die wirtschaftlich guten, d.h. windstarken Standorte konzentriert werden.

Bei der Rente wird es zur versprochenen Anhebung für Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bereits 2014 kommen. Zusätzlich werden die Rentenansprüche von langjährig versicherten Geringverdienern durch eine solidarische Lebensleistungsrente ab voraussichtlich 2017 aufgewertet und eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren eingeführt.

Der Kompromiss zur Einführung der Maut ist zu begrüßen - die CDU Baden-Württemberg hat dies seit Jahren gefordert.

Auch im Bereich Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik haben wir gute Ergebnisse erzielt für die Fortführung der Neuausrichtung der Bundeswehr, die Stärkung der Freiwilligenarbeit, für die Weiterentwicklung eines vernetzten Ansatzes in der europäischen Sicherheitspolitik und für neue Impulse in der Rüstungskontrolle."