Gegen die Kürzung der Zuschüsse für die Kleinkindbetreuung durch die grün-rote Landesregierung will der Landtagsabgeordnete Winfried Mack und stellvertretender CDU-Landesvorsitzende parlamentarisch vorgehen. Dies teilte Winfried Mack in einer Pressemitteilung am Donnerstag mit. In Aalen betrage die Kürzung für Kitas 700.000 Euro, wie Oberbürgermeister Thilo Rentschler mitgeteilt habe. Landesweit seien es 127 Mio. Euro.

 

Winfried Mack sagte, Grün-Rot habe mit der Begründung, mehr für die Kleinkindbetreuung tun zu wollen, im Jahr 2011 (sofort nach Regierungsübernahme) die Grunderwerbsteuer von 3,5% auf 5% erhöht. Dadurch hätte das Land jetzt 374 Mio. Euro mehr in der Kasse. Statt aber das zusätzliche Geld für die Kinderbetreuung einzusetzen, werde gekürzt. „Das ist unverantwortlich und dreist“: Grün-Rot trage ihre Politik auf dem Rücken der Kinder und der Beschäftigten in den Kindergärten und Kitas aus.

 

Winfried Mack erklärte: „Gerade in die Kleinkindbetreuung muss mehr investiert werden. Stattdessen hat die grün-rote Landesregierung angekündigt, die127 Mio. Euro in den allgemeinen Haushalt zurückfließen zu lassen.“

  

Zur Info:

Netto-Einnahmen des Landes aus Grunderwerbsteuer

2011:       943,0 Mio. €

2013:    1.169,5 Mio. €

2013:    1.317,2 Mio. €

 

Zuschüsse des Landes für die Kleinkindbetreuung

2013:      427,0 Mio. €

2014:       350,0 Mio. €