Die CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter MdB und Winfried Mack MdL sprechen sich für eine Neuauflage der Rettungsmission „Mare Nostrum“ im Mittelmeer aus. Sie unterstützen damit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). „Für uns ist das ein Gebot der Menschlichkeit“, so die beiden Abgeordneten.

 

Gleichzeitig fordern sie die grün-rote Landesregierung in Stuttgart auf, endlich die Voraussetzung für eine schnelle Rückführung von Asylbewerbern aus den Balkanländern zu schaffen.

 

„Die Beendigung von „Mare Nostrum“ durch die Europäische Union war falsch. Wir müssen den Flüchtlingen helfen. Gleichzeitig müssen wir Fluchtursachen bekämpfen und versuchen, den Schleusern das Handwerk zu legen“.

 

Die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, müssten gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden, so die beiden Abgeordneten. Klar sei, dass trotzdem eine große Aufgabe auf Deutschland und Baden-Württemberg zukomme.

 

Weil auch Deutschland nur begrenzte Aufnahmekapazitäten habe, müssten die Asylbewerber aus den Balkanstaaten konsequent zurückgeführt werden. Die Anerkennungsquote betrage bei diesen Ländern nur 0,2 Prozent. Eine Rückführung innerhalb von 2 – 3 Wochen müsse angestrebt werden. Diese Asylbewerber dürften gar nicht erst auf die Stadt und Landkreise verteilt werden.

 

„Hier muss die grün-rote Landesregierung nachsteuern und die Voraussetzungen schaffen“, so Roderich Kiesewetter und Winfried Mack. Der Bund müsse dabei mitziehen. Von einer Rückführung aller Asylbewerber aus dem Balkan innerhalb dieser Frist sei man im Moment noch weit entfernt, nur bei Asylbewerbern aus dem Kosovo sei dies gelungen.