Angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen und den Gefahren der Corona-Mutationen müsse laut Landtagsabgeordnetem Winfried Mack damit gerechnet werden, dass sich die Corona-Lage in den nächsten Wochen eher noch verschärfe. Deshalb seien noch strengere Regeln, wie sie in der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin verabredet und ab der nächsten Woche in Kraft treten sollen, unerlässlich. Er dankte herzlich dem medizinischen Personal, das um Leben und Gesundheit vieler Menschen unablässig kämpfe.

Es gelte aber auch, alle Maßnahmen sorgfältig abzuwägen, so Winfried Mack. Dafür seien die jeweiligen Landesregierungen und Landtage zuständig. „Das eine ist die Strategie und die gemeinsame Marschrichtung, die nur gemeinsam Sinn macht. Das andere sind die konkreten gesetzlichen Regelungen. Dies erfordern die Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Föderalismus des Grundgesetzes und der Landesverfassung“.

Direkt im Anschluss an die Sitzung des Landtags informiert Winfried Mack über die Änderungen der Corona-Verordnung ab Montag: Die Beschränkung der privaten Kontakte auf nur noch eine Person werde nicht für Kinder unter 14 Jahren aus dem selben Haushalt gelten und auch nicht für Betreuungsgemeinschaften bestehend aus zwei Familien, so Winfried Mack. Der Einzelhandel könne jetzt endlich einen Abholservice anbieten. Über Präsenz an Kitas und Schulen ab 18.1. könne erst nächste Woche entschieden werden. Alle Lehrerinnen und Lehrer sollen mit FFP-2 Masken ausgestattet werden.

Winfried Mack setzte sich in den vergangenen Tagen dafür ein, dass alle Kapazitäten zur Impfstoffproduktion genutzt würden. „Das Verfahren für die über 80-jährigen zur Erlangung von Impfterminen muss zugunsten eines Einladungswesens geändert werden“, so Winfried Mack. Darüber und über den Start des Impfzentrums im Ostalbkreis, möchte Winfried Mack in einer öffentlichen WebKonferenz am nächsten Donnerstag um 19 Uhr mit Experten diskutieren und über Hintergründe informieren.

Daneben müsse das Testwesen weiter ausgebaut werden. Das Personal von Heimen werde ab sofort jeden Tag getestet. Winfried Mack fordert aber auch vom Sozialministerium verstärkte Anstrengungen, um mobile Teststellen aufzubauen.