Zwölf Punkte für starke Kommunen

Ergebnis der Klausurtagung

Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung von 8. - 10. Januar 2019 in Nürtingen ein 12-Punkte-Papier für starke Kommunen verabschiedet.

Die starke und faire Partnerschaft zwischen dem Land und seinen Kommunen liegt der CDU-Landtagsfraktion sehr am Herzen. Wir brauchen leistungsfähige Kreise, Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg. Denn wir wollen, dass sie ihre vielfältigen und weiter wachsenden Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger im Land verlässlich und auf hohem Niveau erfüllen können. Wie attraktiv und lebenswert unser Land ist, entscheidet sich zuerst vor Ort. Die Kommunen sind die Quellorte bürgerlicher Eigenverantwortung. Hier gestalten Bürger für Bürger das Zusammenleben. Hier entsteht Zusammenhalt.

Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine Politik im engen Schulterschluss mit der kommunalen Familie. Das Land unterstützt die Kreise, Städte und Gemeinden deshalb in Milliardenhöhe. Allein im neu geschaffenen Kommunalen Sanierungsfonds stehen rund 600 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen und Brücken in den Kommunen bereit. Die Kommunen im Land stehen im bundesweiten Vergleich hervorragend da. Mit den nachfolgenden Punkten wollen wir die Kommunen in Baden-Württemberg weiter stärken.

 

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