Das Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahre 2007 muss überarbeitet werden. Seit dieser Zeit gab es Entwicklungen und Ereignisse, die berücksichtigt werden müssen: Die Globalisierung hat sich im Zuge der Digitalisierung beschleunigt. Die Digitalisierung verändert die Wirtschaft und unseren Alltag in einem nicht geahnten Ausmaß. Die Flüchtlingskrise 2015 hat die politische Landschaft bei uns verändert.

Es geht dabei aber nicht allein um die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die Korrektur von seinerzeitigen Fehleinschätzungen hat längst begonnen, das Management wird ständig verbessert. Das muss weitergeführt werden.

 

Entscheidend ist: Viele Menschen haben auch Angst „vor der Entfremdung vor uns selbst“, wie es jüngst Joachim Gauck ausgedrückt hat. Deshalb geht es um die Frage: Wie schaffen wir es, weltoffen zu bleiben und unsere Chancen im Prozess der Globalisierung zu nutzen, ohne Entfremdung vor uns selbst? Wie können wir uns trotz des enormen Wandels immer wieder „neu beheimaten“?

 

Im Hinblick auf unsere kulturelle Identität geht es um die Frage: Wo findet unsere plurale Gesellschaft Halt und Orientierung?

 

Für die CDU kann die Antwort nicht heißen: Rechtsruck und der AfD nachlaufen. Eine Anpassungsstrategie nach dem Muster der ÖVP wäre falsch. Für die Union ist das christliche Menschenbild maßgebend, unser ethisches Fundament! Auf dieser Basis kann die CDU neue, attraktive Leitbilder für die Zukunft entwickeln:

 

Wie kann ein Integrationsrahmen aussehen? Der Begriff „Leitkultur“ ist m.E. verbrannt. Aber die Definition eines „Integrationsrahmens“ könnte eine große Mehrheit in der Bevölkerung finden. Wohin sollen sich Migrantinnen und Migranten integrieren?

 

Ein wichtiges Zukunftsprojekt könnte ein Soziales Jahr sein, das für alle verpflichtend ist, für Einheimische wie für Migranten genauso. So könnte die Gesellschaft zusammengeführt werden. Soziale Arbeit hierfür gibt es genügend.

 

Um die zunehmende Komplexität zu bewältigen, ist die Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips entscheidend. Eine zunehmende Zentralisierung, die auf Bundesebene (auch in diesem Koalitionsvertrag) betrieben wird, ist der falsche Weg.

 

Die CDU bleibt Volkspartei, wenn sie den Anspruch erhebt, eine menschliche Gesellschaft zu gestalten. Auch in Zeiten der Digitalisierung gilt: Die Maschine muss dem Menschen dienen!

 

Die CDU muss jetzt in die Zukunft aufbrechen. Es geht gegenwärtig insbesondere um kulturelle Fragen. Kultur kann man aber nur vorwärts definieren, nicht rückwärts, wie die AfD meint (‚hol‘ Dir Dein Land zurück‘. Karl Valentin würde sagen: Früher war die Zukunft auch noch besser).

 

Und für Kultur sind in Deutschland die Länder zuständig. Deshalb brauchen wir diesen Prozess auch auf Landesebene.