Sofort heißt sofort. Der Landtag von Baden-Württemberg hat gerade die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Soforthilfe für kleine Betriebe geschaffen. Hierfür stehen zunächst bis zu fünf Milliarden Euro zur Verfügung, teilte der CDU-Landtagsabgeordnete Winfried Mack mit. Die Grünen als Koalitionspartner hätten am Vormittag doch noch auf den CDU-Vorschlag eingelenkt. Jetzt sei das Land handlungsfähig, betonte Mack.

Die Hilfe soll sich an dem bayerischen Vorbild der Soforthilfe orientieren, sagte Winfried Mack. „Mit einer zwingend notwendigen gesundheitspolizeilichen Verordnung musste die Landesregierung am gestrigen Mittwoch viele Geschäfte, Läden und Kneipen schließen. Viele Menschen stehen seither ohne Einkommen da und müssen hohe Kosten schultern. Hier müssen wir helfen!“, sagte der Landtagsabgeordnete.

„Wir wollen erreichen, dass es auch nach der Corona-Krise noch einen Mittelstand in Baden-Württemberg gibt. Dafür müssen wir auch als Bürger kämpfen und überlegen, wie wir jetzt unsere Betriebe unterstützen können“, so Winfried Mack weiter.

Änderungsantrag zum Landeshaushalt 2020/21 für das Soforthilfeprogramm