Winfried Mack MdL

Wir müssen unsere Wirtschaft auf Notfallwirtschaft umstellen!

Die Corona-Krise ist eine gewaltige Naturkatastrophe, die die ganze Welt erreicht hat. Nahezu alle Staaten und Gesellschaften rund um den Erdball müssen einen „Krieg“ gegen einen unsichtbaren Gegner führen. Diese drastischen Worte sind nötig, nicht um Aufmerksamkeit zu gewinnen, sondern Handlungskompetenz!

 


Die letzte Pandemie dieses Ausmaßes war die Spanische Grippe zwischen 1918 und 1920. Sie hat sich gleichwohl wenig in unser kollektives Gedächtnis eingeprägt, weil sie von Ereignissen wie dem Ersten Weltkrieg überlagert war. In der westlichen Welt haben wir wenig Erfahrung im Umgang mit einer Pandemie. Es ist notwendig, die Dimension der Corana-Krise nicht nur für unsere Gesundheit, sondern auch für unser Wirtschaftssystem, für unsere freiheitliche Kultur und für die Weltordnung zu erkennen. Und wir müssen schnell, effizient und solidarisch handeln, sonst drohen unserer Welt massive Konflikte. Letztlich geht es auch um eine Bewährungsprobe für unser freiheitlich-liberales Gesellschaftsmodell. Kann es mit einer solchen Herausforderung adäquat umgehen? Bestehen wir im Wettbewerb mit autoritären Systemen? Welche Konsequenzen hat die Krise für Indien und Afrika - das Überleben unserer Ordnung wird nicht bei uns entschieden, sondern auf dem Kontinent Afrika und auf dem Subkontinent, dort leben mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung zumeist in sehr prekären Verhältnissen.


Was in einem Krieg die „Munition“

ist, das sind jetzt Güter wie Mundschutz und Schutzausstatung, Beatmungsgeräte, Testkapazitäten, Lazarette und kompetentes, krisenfestes Personal. Wir haben alle in den vergangenen Wochen gelernt, dass das – neben Nahrungsmitteln – derzeit unsere wichtigsten Güter sind. Von diesen können wir angesichts ihres Mangels in der Welt gar nicht genug haben und produzieren. Und hinsichtlich des Personals sehen wir, daß Wertschätzung für Pflegeberufe allein nicht mehr ausreicht, Bezahlung und attraktive Arbeitsmodelle werden wesentlich wichtiger.

Dabei sollten wir gerade jetzt nicht nur an uns selbst, sondern auch an unsere Nachbarn und Freunde beispielsweise in der Europäischen Union und der NATO denken, aber auch an die Menschen in Afrika, Indien oder Südamerika. Alle brauchen jetzt diese „Munition“, bis der Impfstoff gegen das Coronavirus kommt. Denn diese Regionen werden sehr genau beobachten, welches Lösungsmodell auf Dauer am erfolgreichsten ist, das liberale westliche oder ein staatsgelenktes eher autoritatives System.

Deshalb müssen wir jetzt für ein Jahr unsere Wirtschaft umstellen – auf Notfallwirtschaft! Da hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder absolut recht. Jedes Unternehmen, jede Fabrik, die auf dem Feld dieser so dringend benötigten Materialien irgend etwas leisten kann, muss in die Produktion einsteigen bzw. die jetzige Produktion umstellen. Hierzu brauchen wir eine straff organisierte Koordination dieser Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene. Dort versickert nämlich bislang manche Initiative. Dieser Prozess funktioniert nicht allein auf der Basis von Angebot und Nachfrage, da sehen wir an den horrenden Preisen für die Schutzmasken, die jetzt verlangt werden. Die Devise muss heißen: Produktion Produktion Produktion!

Die USA haben hierfür ihr Kriegswirtschaftsgesetz aktiviert, das aus der Zeit des Koreakrieges stammt. Diese Folie könnte die richtige sein, um schnell in den Modus einer solchen Notfallwirtschaft zu kommen. Wir können jetzt nicht entlang allerlei Beschaffungsrichtlinien, die bei schönem Wetter  entstanden sind, „bestellen“ und dann abwarten, ob eine Lieferung von irgendwoher kommt.

Unsere Wirtschaft muss die dringend benötigte „Munition“ massenhaft selbst produzieren, für uns, aber auch für andere: Da haben wir als starkes Industrieland eine Verantwortung für die ganze Welt, insbesondere auch für unsere schwächeren europäischen Nachbarn. Und wer gerade wirklich nicht bezahlen kann, dem sollten wir diese Güter sogar schenken. Wenn Deutschland jetzt seiner Verantwortung gerecht wird, werden wir den Dank dutzendfach zurückbekommen, wenn nicht, werden wir zum hässlichen Verursacher des Scheiterns der europäischen Idee! 

Die NATO mit ihren zahlreichen Beschaffungsagenturen und ihren krisenerprobten Verfahren kann hier unterstützend einen wesentlichen Beitrag leisten und damit zeigen, dass unsere Partnerschaft im Bündnis funktioniert. Die NATO  verfügt über einen Katastrophenschutzmechanismus, den Italien und Spanien schon aktiviert hat. Gerade bei der Verteilung der so dringend benötigten Güter brauchen wir diese Logistik des westlichen Bündnisses. Die Initiative muß vom gegenwärtig immer noch stärksten europäischen Land ausgehen, die Erwartungen an uns sind hoch. Die Zeit des Wegduckens oder Kommentierens vom Zaunpfahl am Rande des Geschehens sind für Deutschland endgültig vorbei! Auch unsere Zukunft und der Erhalt unserer freiheitlichen, demokratischen Lebensordnung stehen auf dem Spiel, erst recht durch Abwarten, Kommentieren und Nichthandeln.