Mit ihrer Resolution fordern die wirtschaftspolitischen Sprecher aller CDU-Landtagsfraktionen auf ihrer Tagung in Schleswig-Holstein einen klaren Fokus auf die Synthetischen Kraftstoffe zu legen. 

Am Wochenende trafen sich alle wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen in Schleswig-Holstein.

Die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg standen genauso auf der Tagesordnung, wie die wichtigen Zukunftsthemen Batterie, Wasserstoff und Synthetische Kraftstoffe.

Bei den Synthetischen Kraftstoffen – oder eFuels – sind sie alle Sprecher einig: Wir brauchen einen stärkeren Fokus auf diese Technologie, denn mit der Batterie allein, lassen sich die Klimaziele weltweit nicht erreichen. Deshalb wurde eine Resolution verabschiedet, die Wasserstoff und eFuels als wichtige Ergänzung vorantreiben. Echte Technologieoffenheit bedeutet auch eine Technologiefreiheit. Durch staatliche Hürden und Blockaden darf die Erreichung der Klimaziele nicht gefährdet werden.

Gerade jetzt sehen wir, wie wichtig die Synthetischen Kraftstoffe sind – auch um unabhängig von autokratischen Staaten zu werden. Der Import von Wasserstoff und eFuels muss jetzt auf eine breite Basis gestellt werden.

Hier finden Sie die Forderungen der wirtschaftspolitischen Sprecher im Überblick:

Tagung der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen
3. & 4. April 2022 in Büsum, Schleswig-Holstein

Resolution

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen fordern im Rahmen des Energiewendeprozesses neben der Elektromobilität einen stärkeren Fokus auf synthetisch hergestellte Kraftstoffe als klimaneutrale Energieträger zu legen.

Die Nutzung solcher synthetischen Kraftstoffe wird die Nutzung von Strom ergänzen müssen, weil heimische erneuerbare Energie in der erforderlichen Menge auch 2050 nicht zur Verfügung steht und deshalb der Import von grünem Wasserstoff und insbesondere seinen Derivaten zwingend sein wird.

Auch in einigen Jahren wird es zudem nicht möglich sein, jegliches Transportmittel voll elektrisch zu betreiben. Der konventionelle Betrieb von Fahrzeugen durch die Verbrennung von Kraftstoffen bleibt daher vorerst in vielen Bereichen, wie beispielsweise im Luftverkehr, alternativlos. Auch der Schiffs- und Schwerlastverkehr werden auf flüssige oder verflüssigte synthetische Treibstoffe angewiesen bleiben, sei es im Verbrennungsmotor oder in der Brennstoffzelle.

Gerade in den Bereichen, in denen der konventionelle Einsatz von Kraftstoffen unverzichtbar ist, kann zunächst ergänzend, später vollständig auf synthetische Kraftstoffe zurückgegriffen und gleichzeitig ein wirkungsvoller Beitrag zum Klimaschutz erbracht werden. Man kann auf bereits bestehende Logistikketten zurückgreifen und so viel schneller einen Absatzmarkt schaffen und damit schneller CO2 Einsparungen realisieren. Das ist ohnehin von Vorteil, bis die entsprechenden Fahrzeuge am Ende ihres Lebenszyklus angekommen sind und dann durch klimaschonendere Lösungen ersetzt werden können.

Mit Strom aus erneuerbaren Energien kann mittels Elektrolyse klimaneutraler Wasserstoff hergestellt werden. Dieser kann wiederum mit CO₂ zu einem synthetischen Kohlenwasserstoff umgewandelt werden. E-Fuels eignen sich gleichermaßen wie fossile Kraftstoffe zum Betrieb von Fahrzeugen und Anlagen. Das klimaschädliche CO₂, welches als Baustein für die Herstellung synthetischer Kraftstoffe benötigt wird, kann beispielsweise durch die Abscheidung und damit Sequestrierung des bei der Verbrennung entstandenen Kohlendioxids oder in weiterer Zukunft durch das „direct air capture“-Verfahren aus der Umgebungsluft gewonnen werden.

Die Herstellung und Verwendung von E-Fuels kann daher einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Durch das Verwenden von sonst emittierten CO2 oder CO2 aus der Umgebungslust verringert sich unmittelbar die Konzentration der klimaschädlichen Treibhausgase, ein CO2 Recycling wird etabliert und so das CO2 einer zweiten Nutzung zugeführt und damit fossile Kohlenwasserstoffe im Einsatz reduziert.

Insbesondere auch für den internationalen Klimaschutz sind E-Fuels geeignet, da nicht alle Länder die Infrastrukturvoraussetzungen für eine direkte Elektrifizierung des Verkehrssektors in der Breite aufweisen. Ein Beitrag zum globalen Markthochlauf von E-Fuels ist somit auch ein Beitrag zum globalen Klimaschutz – schließlich entfallen rund 18 Prozent der weltweiten CO₂-Emissionen auf Straßenfahrzeuge (im Vergleich: lediglich drei Prozent auf den internationalen Flugverkehr).

Nicht zuletzt trägt eine dekarbonisierte Wasserstoffwertschöpfung durch regionale H₂-Projekte zur Unabhängigkeit von fossilen Kraftstoffen bei.

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen fordern deshalb:

1. Technologieoffenheit bei der Transformation zur Klimaneutralität
An vielen Stellen der Energiewende zeichnen sich noch keine schlüssigen Lösungen ab, die wirtschaftlich, bezahlbar, versorgungssicher, sozial, strategisch und umweltpolitisch gleichermaßen sinnvoll erscheinen. Daher sollten wir zunächst alle erdenklichen Maßnahmen ergreifen, um in der nationalen wie internationalen Gesamtsicht die Treibhausgasemissionen zu senken. Dabei werden sich erfahrungsgemäß Lösungen und Effekte ergeben, die so nicht vorauszusehen oder zu erwarten waren.  Um echte Technologieoffenheit zu erreichen, ist der Bund aufgefordert, einen Regulierungsrahmen zu schaffen, der die Anrechenbarkeit von synthetischen Kraftstoffen bei der europäischen CO₂-Flottenregulierung vorsieht sowie die Möglichkeit eröffnet, in der Umsetzung der Clean Vehicle Directive auch die Beimischungen von synthetischen Kraftstoffen zu berücksichtigen.

2. Anerkennung von „grünem Wasserstoff“ in verschiedenen Märkten
Es müssen internationale Anreize gesetzt werden, um die Produktion von grünem Wasserstoff und seinen Derivaten zu sichern und damit einen weltweiten Markt zu schaffen. Das Steuer-, Abgaben- und Umlagensystem im Energiesektor muss konsequent auf die CO_2-­Intensität von Energieträgern ausgerichtet werden. Dazu brauchen wir klare Regelungen zum Feststellen der Klimaverträglichkeit.

3. Wasserstoffspeicherung
Auch für die Mobilitätswende sollen Speichermöglichkeiten für regenerativen Wasserstoff und seine Folgeprodukte ausgeweitet und weitere Speicher zügig erschlossen werden. Speicher sind ein Schlüssel für eine gelingende Energiewende. Die damit verbundene Versorgungssicherheit spielt angesichts hoher Importquoten und schwankender Energieangebote eine immer größere Rolle.

4. E-Fuels wettbewerbsfähig machen
Bisher geförderte fossile Technologien haben gegenüber der Gewinnung von grünem Wasserstoff und der Produktion von synthetischen Kraftstoffen einen Wettbewerbsvorsprung. Um Wettbewerbsnachteile auszugleichen, müssen regulatorische und bürokratische Hemmnisse konsequent abgebaut werden. Betriebswirtschaftliche Risiken sollen durch die Förderung der Produktion synthetischer Kraftstoffe durch Bund und EU abgemildert werden. Mittel- bis langfristig müssen sich E-Fuels jedoch ohne staatliche Förderung wettbewerbsfähig am Markt behaupten. Die direkte Vermarktung regenerativer Energieträger an Endverbraucher soll gesetzlich ermöglicht werden.

5. Sektorenkopplung ausweiten
Die Verknüpfung verschiedener Wirtschaftssektoren und öffentlicher Körperschaften soll innovative Kooperationen bei Energieeinsatz fördern. Insbesondere Wirtschaftssektoren, in denen in Produktionsprozessen unvermeidbar Kohlenstoffdioxid ausgestoßen wird, eignen sich in besonderem Maße für die Dekarbonisierung mittels Carbon-Capture-Verfahren und damit für die Synthese von E-Fuels. Durch sogenannte CCU-Verfahren wird ein industriepolitischer Beitrag geleistet, Kohlenstoff im Kreislauf zu führen.

6. Infrastruktur schaffen und ausbauen
Die zwingend erforderliche (Versorgungs-)Infrastruktur muss zügig realisiert werden und ein europaweites Netzwerk von Anbietern und Nutzern ermöglichen. Sofern bestehende Einrichtungen von grauen auf grüne Produkte umgewidmet werden können, muss dieses prioritär angegangen werden.

7. Forschung und Entwicklung vorantreiben
Nur durch weitere Forschung und Entwicklung in allen Bereichen der Erneuerbaren Energien können Problemstellungen überwunden, technologischer Fortschritt erarbeitet und neue Anwendungsformen regenerativer Energieträger gefunden werden. Eine Förderung von Forschung und Entwicklung regenerativer Energieträger ist daher unerlässlich und trägt zudem zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und zur Dekarbonisierung weniger entwickelter Länder bei. Auch hier muss Technologieoffenheit gesichert werden, um die bestmöglichen Lösungen mit Blick auf die Gesamtemissionen und das endliche CO₂-Budget zu finden. Dort, wo E-Fuels zum Einsatz kommen sollen, muss im Gegenzug die Effizienz zentraler Forschungsgegenstand sein.

8. Bürgerbeteiligung ermöglichen
Bürgerinnen und Bürgern soll eine Partizipation an energetischen Infrastrukturprojekten sowie an der wirtschaftlichen Entwicklung ermöglicht werden. Wer auch im privaten Bereich aktiv werden will, um die Dekarbonisierung der Mobilität voranzubringen, sollte dabei Unterstützung und Förderung finden. E-Fuels könnten trotz zeitweilig höherer Kosten dazu beitragen, dass Verbraucher Verantwortung übernehmen, indem Sie beispielsweise ihre älteren Fahrzeuge entsprechend umweltgerechter betreiben.

9. Technologietransfer aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen
Wo immer Unternehmen bereit zur Umstellung auf umweltschonende Treibstoffe sind, sollten sie Beratung und Unterstützung von Expertinnen und Experten aus Hochschulen finden. Hier wird einerseits die Grundlagenforschung zu den Innovationen beitragen, während andererseits die anwendungsorientierte Forschung für rasche und zukunftsorientierte Umsetzungen sorgen kann. Die Länder sollten hier dazu beitragen, dass der Technologietransfer flächendeckend wirksam werden kann, um den Wirtschaftsstandort sichern zu helfen.

10. Nutzung organischer Reststoffe aus der Landwirtschaft und Reststoffen aus der Abfallwirtschaft zur Energiegewinnung
Neben der Elektrolyse kann die Aufbereitung von Reststoffen entscheidend zur Dekarbonisierung des Verkehrs beitragen, wenn Ressourcen vor Ort zur Verfügung stehen und keine Nutzungskonkurrenz besteht. Insbesondere der kommunale und landwirtschaftliche Bereich muss hier eine Vorreiterrolle übernehmen.