In den Haushaltsberatungen, die wir gerade im Finanzausschuss abgeschlossen haben, konnten wir wichtige Akzente für die Zukunft unseres Landes setzen. Dies wird auch sichtbar, wenn wir die Ergebnisse der Beratungen auf unsere Region herunterbrechen.

In der Bildungspolitik werden wir weitere 300 Lehrerstellen schaffen. Die frühkindliche Bildung wird mit 300 Millionen Euro gestärkt. Das 9-jährige Gymnasium wird finanziell abgesichert. Die verbindliche Grundschulempfehlung hierfür wird wieder eingeführt. Das 8-jährige Gymnasium bleibt als Angebot weiterhin erhalten. Außerdem halten wir als CDU an unseren Hauptschulen fest und unsere Realschulen sind ein zentraler Baustein unserer Bildungsstrategie. Zukünftig wollen wir noch mehr Verbundschulen bilden, die Realschule und Hauptschule/Werkrealschule unter einem Dach vereinen, aber getrennte Bildungsgänge darstellen.

Unsere Beruflichen Schulen wollen wir ebenfalls weiterentwickeln, sie sind zentral für die Duale Ausbildung. Einrichtungen wie die EATA in Ellwangen, die Menschen aus dem EU-Ausland auf die Duale Ausbildung bei uns vorbereiten, wollen wir durch spezielle Betreuungsangebote stärken und hierfür haben wir erstmals Mittel im Haushalt eingestellt. Auch Nachfolgeprojekte im Handwerk fördern wir, um motivierten Gesellen und Meister den Schritt in die Selbstständigkeit zu ermöglichen.

Im Schulhausbau konnten wir einen besonderen Akzent setzen. Den Ausbau der Ganztagsschulen fördert der Bund mit 358 Millionen Euro für Baden-Württemberg. Wir werden diese Mittel um 661 Millionen Euro aufstocken, damit diese Projekte der Schulträger mit 70 Prozent gefördert werden können. Darüber hinaus werden die regulären Schulhausbaumittel von 200 auf 450 Millionen Euro aufgestockt und auch Lehrschwimmbecken werden gefördert.

Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (Fachhochschulen) und die DHBW verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit. Nachdem in Aalen, der gründungs- und forschungsstärksten Hochschule im Land, das Gebäude für die Wirtschaftswissenschaften (für 30 Millionen Euro) und das neue Wohnheim gerade erst fertig gestellt wurden, wird noch die neue Mensa für über 20 Millionen Euro gebaut. Die Mittel hierfür sind im Landeshaushalt abgesichert. Daneben entsteht über eine private Initiative ein neues Zentrum für Künstliche Intelligenz.

Die Steigerung der Zukunftsfähigkeit unserer Region ist mir ein wichtiges Anliegen. Deshalb setze ich auf weitere Investitionen in das „Photonic Valley“, in unseren Maschinen-, Werkzeug- und Anlagenbau, in die Weiterentwicklung der Batterietechnologie und in die Bioökonomie. In all diesen Bereichen ist unsere ostwürttembergische Heimat ganz vorne dabei!

Für den Ausbau von Technologie-Clustern sind zusätzliche Mittel im Landeshaushalt vorgesehen. Photonics BW (mit Sitz in Aalen) erhält zusätzliche Mittel für die Förderung von Existenzgründern im Bereich Photonic und Quantensensorik. Die Aktivitäten des Zentrums für digitalisierte Batteriezellproduktion des Fraunhofer IPA und die Laserforschung des Fraunhofer IOSB am Standort Oberkochen werden deutlich gestärkt. Der Bereich Bioökonomie ist bereits seit vier Jahren ein neuer Schwerpunkt des Landeshaushalts. Diese Zukunftsbereiche sind in Aalen/Oberkochen und Ellwangen bereits sehr gut aufgestellt.

Die Polizei und die Justiz in Baden-Württemberg werden noch besser ausgestattet. So werden weitere 650 Anwärter bei der Polizei übernommen. In Ellwangen wird ein neues Gebäude für die Unterbringung der gesamten Staatsanwaltschaft errichtet, das das Land anmieten wird. Die umfangreichen Bauarbeiten am Polizeipräsidium Aalen mit neuem Lagezentrum sind weitgehend abgeschlossen. Westhausen hat einen neuen Polizeiposten bekommen.    

Investitionen in unsere Straßen und Schienenwege sind für die Attraktivität unserer Region besonders bedeutsam. Deshalb freut es mich, dass nicht nur die B29 bei Aalen-West fertiggestellt und der Ausbau der Röttinger Höhe angepackt wird. Auch bei den Landesstraßen konnte gerade in den vergangenen Jahren sehr viel erreicht werden. So wurden lange Streckenabschnitte zwischen Wört und Zöbingen bzw. zwischen Kerkingen und Oberdorf oder zwischen Waldhausen/Brastelburg und Bopfingen/Unterriffingen und die Strecke Adelmannsfelden-Ellwangen fertiggestellt. Jetzt ist es sogar gelungen, den Abschnitt Neuler-Bronnen bis Abtsgmünd und weitere Holperpisten zu sanieren. Es war wichtig in guten Haushaltsjahren besonders in die Infrastruktur zu investieren. Auch für die Jahre 2025/2026 sind Mittel für die Landesstraßen enthalten, diese werden für den Erhalt von Brücken sogar um 19 Millionen Euro verstärkt.   

Der Ausbau der Brenzbahn und perspektivisch der Ausbau der Oberen Jagstbahn sollen über Mittel aus dem Bundes-GVFG und des Landes erfolgen. Hier konnte eine wesentlich bessere Mittelausstattung durch das Land zugunsten der Stadt- und Landkreise erfolgen (jährlich 35 Millionen Euro netto mehr). Sie soll es gerade auch den Kreisen entlang der Brenzbahn erleichtern, den Ausbau jetzt anzupacken.

Ab der Fertigstellung von Stuttgart 21 im Dezember 2026 bzw. zur Landesgartenschau 2026 wird der IRE Stuttgart-Aalen bis nach Ellwangen/Jagstzell/Crailsheim verlängert.

Besonders bedeutsam für den Ländlichen Raum ist die Ausstattung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum. (ELR). Hier steigt der zur Verfügung stehende Betrag von 90 auf 110 Millionen Euro pro Jahr und der Ausgleichstock wächst von 140 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro auf.

Für den Bereich Wasser, Abwasser und Umwelt sind 246 Millionen (bisher 195 Millionen Euro) gesetzt.

Auch für Krankenhausbauten stehen in 2025 500 Millionen und 2026 570 Millionen Euro zur Verfügung (bisher 427 Millionen p.a.). Hinzu kommen 310 Millionen Euro jährlich für den Klinikstrukturfond.

Das Land investiert kräftig in unsere aufstrebende Region.