Winfried Mack MdL

„Landesregierung mit ‚Politik des Gehörtwerdens‘ gescheitert

Winfried Mack: „Landesregierung mit ‚Politik des Gehörtwerdens‘ gescheitert

„Bei den Grünen gilt das imperative Mandat“
 
Winfried Mack: „Landesregierung mit ‚Politik des Gehörtwerdens‘ gescheitert
 
„Bei den Grünen gilt das imperative Mandat“
Stuttgart                                                                                                                   16.04.13
 
 
„Die grün-rote Landesregierung ist mit ihrem Anspruch der Politik des Gehörtwerdens gescheitert. Dies zeigt sich beim Filderbahnhof genauso wie beim Nationalpark, den die Regierung gegen massiven Widerstand vor Ort durchsetzten will“, so der stellvertretende CDU Landesvorsitzende Winfried Mack MdL.
 
„Die Grünen haben die Bürgerinnen und Bürger auf den Fildern mit ihrem Filderdialog an der Nase herumgeführt. Mit dem Beteiligungsverfahren haben sie viel Schaum geschlagen, dann viel versprochen und am Ende verlangt, andere mögen das bezahlen“, erklärte Winfried Mack weiter. Auch hätten die Grünen die Volksabstimmung Pro Stuttgart 21 noch immer nicht verdaut.
 
"Statt die Bürgerinnen und Bürger und das Bürgerbeteiligungsverfahren ernst zu nehmen, regiert bei den Grünen das imperative Mandat: der Grünen-Landesvorstand beschließt, dass die Regierung kein Geld für einen verbesserten Filderbahnhof gibt und der Parteifunktionär Chris Kühn jubelt, weil er sich gegen Kretschmann durchgesetzt hat". Statt der Meinung des Bürgers zähle der Kurs der Parteiideologen, so Winfried Mack abschließend.