Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg wurde heute der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU vorgestellt. „Jetzt für morgen“ heißt der Vertrag, der die Weichen für ein Baden-Württemberg der Zukunft stellt. Der Vertrag ist auch das ambitionierte Arbeitsprogramm für die Regierungsfraktionen, denn er hat die Antworten auf die Fragen der bevorstehenden Jahre.

Auch der Landtagsabgeordnete Winfried Mack hat intensiv an den Koalitionsverhandlungen mitgewirkt. Er konnte als stellvertretender Vorsitzender der Verhandlungsgruppe Finanzen viele Zukunftsprojekte einbringen und mitverhandeln, die ihm wichtig sind und in seinem Wahlprogramm eine entscheidende Rolle spielten. Beim abschließenden „Finanzcheck“ hat er darauf geachtet, dass die zukünftigen Generationen nicht die Rechnung für diesen Koalitionsvertrag zahlen müssen.

Klimaschutz hatte Winfried Mack vor der Wahl in zahlreichen Webkonferenzen zu seinem Thema gemacht. Im Koalitionsvertrag wird die von der CDU durchgesetzte Klimaschutzstiftung BW zur Drehscheibe für Kompensation für die aktuell noch unvermeidbaren CO2-Emmissionen. „Alle können mitmachen: Kommunen, Firmen sowie die Bürgerinnen und Bürger. Das Land und seine Verwaltung haben dabei eine Vorbildfunktion“, betont Winfried Mack. „Mit der Klimaschutzstiftung können wir in Baden-Württemberg schon 2026 klimaneutral sein.“ Dies sei laut Mack ein realistisches Ziel, für das er sich einsetzen werde.

Die Synthetischen Kraftstoffe, deren Bedeutung für die Erreichung der Klimaschutzziele Winfried Mack immer betont, sind ebenfalls Teil des Koalitionsvertrags. „Wenn wir klimaneutral fahren wollen, ist nicht der Verbrennungsmotor das Problem, sondern die Tankfüllung. Wir haben Lösungen aus Baden-Württemberg, die den Klimaschutz weltweit voranbringen“, erklärt der Landtagsabgeordnete. Denn 2030 seien 75 % der Fahrzeuge auf den Straßen, die heute schon unterwegs sind. „Mit den in den Sonnenwüsten produzierten Synthetischen Kraftstoffen halten wir die Arbeitsplätze im Land und fahren gleichzeitig klimaneutral“, so Mack.

 

Auch in den kommenden fünf Jahren wird in erheblichem Umfang in den Landestraßenbau investiert. „Wir setzen die Projekte um, die bis 2025 mit Planungsbeginn vorgesehen sind. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass die Umfahrungen entlang der L1060 schnell geplant werden. Zöbingen, Röhlingen und Eggenrot brauchen den Ausbau!“, fordert Winfried Mack. Die Mobilität der Menschen und der Transport von Waren und Gütern hängen im Flächenland Baden-Württemberg von einer leistungsfähigen und intakten Straßeninfrastruktur ab. „Hier handelt es sich nicht um Straßenbauorgien, sondern mit der Sanierung wird die Unfallgefahr reduziert und auch für den Bus oder das autonome Fahren brauchen wir gut ausgebaute Straßen“, ergänzt Mack.

 

Besonders setzt sich Mack für den Ausbau der Bahnstrecken im Wahlkreis und eine bessere Taktung der Fahrtzeiten ein: „Gerade für die Pendlerinnen und Pendler brauchen wir elektrifizierte und passend ausgebaute Bahnstrecken. Dies haben wir auch im Koalitionsvertrag verankert. Schon jetzt gibt es mit dem Halbstundentakt auf der Remsbahn deutliche Verbesserungen. Für die Obere Jagstbahn zwischen Goldshöfe und Crailsheim und die Brenzbahn konnten Roderich Kiesewetter und ich gerade die Voranmeldung für den Ausbau beim Bund erreichen – so haben wir alle Bahnstecken im Blick“, so der Abgeordnete.

 

Das Thema Bildung ist dem Vater dreier Schulkinder natürlich sehr wichtig. „Wir müssen die entstandenen Lernlücken schließen und die Folgen der Pandemie abfedern. Es ist gut, dass Bund und Land hier gemeinsam vorangehen und dies im Koalitionsvertrag auch verankert ist“, betont Winfried Mack.

 

Festgeschrieben ist im Vertrag auch, dass Baden-Württemberg zur Leitregion für nachhaltige Bioökonomie werden soll. „Bioökonomie wurde quasi im Ostalbkreis erfunden und kann viele Probleme unserer Zeit, wie beispielsweise Plastikvermeidung, lösen“, erklärt Mack. Daher habe er sich dafür stark gemacht, die Forschung in dieser Zukunftstechnologie auszubauen.

 

Für die Zeit nach der Pandemie ist es entscheidend die Kultur und die Vereine wieder aufzurichten und finanziell und durch den Bürokratieabbau zu unterstützen. „Durch zahlreiche Förderungen und Projekte wird die kulturelle Vielfalt erhalten und gestärkt. Für die Sportvereine wurden heute weitere 6 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung gestellt“, verkündet Winfried Mack. „Die Ostalb wäre ohne ihre Vereine und Künstler nicht mehr das Gleiche. Deshalb müssen wir auch die vielen Ehrenamtlichen bestärken und deshalb freut es mich, dass die von mir geforderte Einführung einer Ehrenamtskarte ebenfalls im Koalitionsvertrag steht.“ Sie solle den Ehrenamtlichen einen praktischen Nutzen bieten und ihnen ein paar wohlverdiente schöne Stunden ermöglichen – beispielsweise beim kostenfreien Besuch von Kultureinrichtungen. „Das haben sich die Ehrenamtlichen, als wichtige Stütze unseres Landes, verdient“, betont Winfried Mack.